Bürgerantrag: Einrichtung einer Sitzgelegenheit im Bereich Bergstraße 135

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240740-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Einrichtung einer Sitzgelegenheit im
Bereich Bergstraße 135
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 27.08.2024 Entscheidung
Die Verwaltung nimmt zu dem Bürgerantrag wie folgt Stellung:
Der Wunsch nach Aufstellung von zwei Sitzbänken auf öffentlicher
Verkehrsfläche vor dem Haus Bergstr. 135 (wie in der Skizze dargestellt) ist
aus Sicht der Verwaltung zur Stärkung des nachbarschaftlichen
Zusammenlebens nachvollziehbar. Um dort eine nutzbare Gehwegtiefe von
zumindest 1,50 m gewährleisten zu können, käme jedoch nur die -
gebührenfreie - Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die beiden
skizzierten Sitzbänke in Betracht. Diese Mindesttiefe müsste während der
gesamten Ausübung der Sondernutzung freigehalten werden.
Dem Wunsch nach einem zusätzlichen Tisch könnte dahingegen nicht
entsprochen werden, da dieser die Aufenthaltsfläche für den Fußverkehr
unzulässig beeinträchtigen würde.
Die Verwaltung regt aus diesen Gründen an, dem Bürgerantrag in dem oben
beschrieben Umfang zu entsprechen.
Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Bonn:
Dem Bürgerantrag wird entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme
der Verwaltung entsprochen. Mit diesem positiven Votum der Bezirksvertretung
Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen
vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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