Bürgerantrag: Sanierung des Frankenbades: Zukünftig ausreichende Finanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 sicherstellen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240716-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
52 Sport- und Bäderamt
Dezernat:
Dez. IV
Bürgerantrag: Sanierung des Frankenbades:
Zukünftig ausreichende Finanzierung im
Doppelhaushalt 2025/2026 sicherstellen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 27.08.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu 2.1
2.1. Die BV Bonn tritt gegenüber der Oberbürgermeisterin und dem Rat dafür
ein, dass die in der sogenannten Bäderpauschale (ca. 130 Mio. Euro) zur
Umsetzung des Rahmenplans zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft
enthaltenen 34 Mio. Euro für die Frankenbadsanierung im Doppelhaushalt
2025/2026 zweckgebunden für das Frankenbad gesichert werden und diese
Gelder nicht für den aufwendigen Neubau des Kurfürstenbads mit einer
zusätzlichen Saunalandschaft, bzw. die Erweiterung des Hardtbergbads zu
einem Familienbad mit Rutschen etc. oder die Erweiterung des Sportpark Nord
um ein Wettkampfbecken genutzt werden dürfen.
Die Verwaltung hat die Mittel für die Umsetzung des Rahmenplans zur
Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft in einer gemeinsamen Finanzstelle -
der Pauschale Bäderkonzept - abgebildet, damit die Mittel zur Finanzierung
dieser komplexen, mehrjährigen Bauprojekte entsprechend der jeweils
anstehenden Leistungsphasen im Bedarfsfall zur Verfügung stehen und es
nicht zu Verzögerungen kommt, weil Budgets verlagert werden müssen. Eine
Zweckbindung der für die Sanierung des Frankenbades vorgesehenen Mittel
würde dieses Finanzierungsmodell gefährden und kann daher nicht empfohlen
werden.
Zu 2.2
2.2. Die BV Bonn setzt sich außerdem gegenüber der Oberbürgermeisterin und
dem Rat dafür ein, dass der Haushaltsansatz für das Frankenbad entsprechend
der realen Kostenentwicklung bei den anderen Bädern (Kurfürstenbad und
Hardtbergbad) angepasst und damit auf 64 Mio. Euro verdoppelt, mindestens
aber anhand der Steigerungsraten des Baupreisindexes seit der letzten
Kostenschätzung (34 Mio. Euro) in dem anstehenden Doppelhaushalt
fortgeschrieben und erhöht wird.
Im Falle einer entsprechenden Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung
Bonn wird die gewünschte Erhöhung der Pauschale Bäderkonzept
(Finanzstelle 5520008038000) in die Beratungen der HaushaltssatzungSeite 1 von 2
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2025/26 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2027-2029 mit einem
Deckungsvorschlag eingebracht. Hierzu ist eine Deckung aus anderen
Investitionsmaßnahmen oder aber aus Verlagerungen/Umschichtungen aus
dem gesamtstädtischen Investitionshaushalt erforderlich.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2