Bürgerantrag: Sanierung des Frankenbades: Zukünftig ausreichende Finanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 sicherstellen

Anregungen und Beschwerden
öffentlich
240716
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
22.04.2024
Bürgerantrag: Sanierung des Frankenbades:
Zukünftig ausreichende Finanzierung im
Doppelhaushalt 2025/2026 sicherstellen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 28.05.2024 Entscheidung
Inhalt der Anregungen und Beschwerden
Der Antrag lautet:
Die Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V. beantragen, die Bezirks-
vertretung Bonn möge folgende Beschlüsse fassen:
1. Die Bezirksvertretung Bonn (BV Bonn) setzt sich gegenüber der Oberbür-
germeisterin und dem Rat dafür ein, dass die Finanzierung der Sanierung des
Baudenkmals Frankenbad auch in Zukunft gesichert bleibt.
Daraus folgt:
2.1. Die BV Bonn tritt gegenüber der Oberbürgermeisterin und dem Rat dafür
ein, dass die in der sogenannten Bäderpauschale (ca. 130 Mio. Euro) zur Um-
setzung des Rahmenplans zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft ent-
haltenen 34 Mio. Euro für die Frankenbadsanierung im Doppelhaushalt
2025/2026 zweckgebunden für das Frankenbad gesichert werden und diese
Gelder nicht für den aufwendigen Neubau des Kurfürstenbads mit einer zusätz-
lichen Saunalandschaft, bzw. die Erweiterung des Hardtbergbads zu einem
Familienbad mit Rutschen etc. oder die Erweiterung des Sportpark Nord um ein
Wettkampfbecken genutzt werden dürfen.
2.2. Die BV Bonn setzt sich außerdem gegenüber der Oberbürgermeisterin und
dem Rat dafür ein, dass der Haushaltsansatz für das Frankenbad entsprechend
der realen Kostenentwicklung bei den anderen Bädern (Kurfürstenbad und
Hardtbergbad) angepasst und damit auf 64 Mio. Euro verdoppelt, mindestens
aber anhand der Steigerungsraten des Baupreisindexes seit der letzten Kos-
tenschätzung (34 Mio. Euro) in dem anstehenden Doppelhaushalt fortgeschrie-
ben und erhöht wird.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Antrag.Seite 1 von 4
Seite 2
Anlage/n
1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)
2 Bürgerantrag (öffentlich)Seite 2 von 4
Bürgerantrag
Sanierung des Frankenbades: Zukünftig ausreichende Finanzierung
im Doppelhaushalt 2025/2026 sicherstellen
Bonn, 22.04.2024
Die Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V. beantragen, die
Bezirksvertretung Bonn möge folgende Beschlüsse fassen:
1. Die Bezirksvertretung Bonn (BV Bonn) setzt sich gegenüber der
Oberbürgermeisterin und dem Rat dafür ein, dass die Finanzierung der
Sanierung des Baudenkmals Frankenbad auch in Zukunft gesichert
bleibt.
Daraus folgt:
2.1. Die BV Bonn tritt gegenüber der Oberbürgermeisterin und dem Rat
dafür ein, dass die in der sogenannten Bäderpauschale (ca. 130 Mio.
Euro) zur Umsetzung des Rahmenplans zur Neuordnung der Bonner
Bäderlandschaft enthaltenen 34 Mio. Euro für die Frankenbadsanierung
im Doppelhaushalt 2025/2026 zweckgebunden für das Frankenbad
gesichert werden und diese Gelder nicht für den aufwendigen Neubau
des Kurfürstenbads mit einer zusätzlichen Saunalandschaft, bzw. die
Erweiterung des Hardtbergbads zu einem Familienbad mit Rutschen etc.
oder die Erweiterung des Sportpark Nord um ein Wettkampfbecken
genutzt werden dürfen.
2.2. Die BV Bonn setzt sich außerdem gegenüber der
Oberbürgermeisterin und dem Rat dafür ein, dass der Haushaltsansatz
für das Frankenbad entsprechend der realen Kostenentwicklung bei den
anderen Bädern (Kurfürstenbad und Hardtbergbad) angepasst und damit
auf 64 Mio. Euro verdoppelt, mindestens aber anhand der
Steigerungsraten des Baupreisindexes seit der letzten Kostenschätzung
(34 Mio. Euro) in dem anstehenden Doppelhaushalt fortgeschrieben und
erhöht wird.
www.frankenbadfreunde.de 1/2Seite 3 von 4
Begründung
Die Bereitstellung ausreichender Gelder ist eine wesentliche
Voraussetzung für die Sanierung des Frankenbades. In einer der letzten
Sitzungen der BV Bonn hatte die Verwaltung ausgeführt, dass die im
Haushalt für die Umsetzung des Rahmenplans bereitstehenden 130 Mio.
Euro nicht für die Sanierung bzw. den Neubau der Hallenbäder in allen
Stadtbezirken reichen werden. Die aktuellen Kostenschätzungen für das
Kurfürstenbad (über 40 Mio. Euro) und das Hardtbergbad (über 50 Mio.
Euro) weichen erheblich von den Kostenschätzungen bei der Aufstellung
des Bäderrahmenplans ab. Es ist der Eindruck entstanden, dass
beabsichtigt sei, die für die Frankenbadsanierung eingeplanten
Haushaltsmittel sollen nach Bad Godesberg bzw. Hardtberg zum
Schließen der dort entstandenen gravierenden Finanzierungslücken
fließen. In Folge dessen würden für die Frankenbadsanierung die
notwendigen Gelder fehlen.
Eine weitere Erkenntnis aus dem Stand der Umsetzung des
Rahmenplans zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft ist:
Die Kosten für das Kurfürstenbad und das Hardtbergbad haben sich
nach heutigem Stand zusammen auf ca. 95 Mio. Euro im Vergleich zu
den Kostenschätzungen bei der Aufstellung des Rahmenplans zur
Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft mehr als verdoppelt. Aufgrund
dieser Erfahrungen ist mit einer ähnlichen Kostenentwicklung beim
Frankenbad zu rechnen, was mindestens eine Anpassung in der
beantragten Höhe erforderlich macht.
Um den Beschluss, das Frankenbad zu sanieren, umsetzen zu können,
ist die Bereitstellung ausreichender Gelder notwendige Voraussetzung.
Dem Bekenntnis zur Frankenbadsanierung müssen entsprechende
Taten folgen. Ein Verzicht auf die ausreichende Finanzierung käme dem
Abschied von der Frankenbadsanierung gleich.
Im Namen der Frankenbadfreunde
www.frankenbadfreunde.de 2/2Seite 4 von 4