Antrag CDU: Hinweisschilder für das Konsumverbot nach § 5 Abs. 2 Cannabis-Gesetz

Antrag
öffentlich
240704
Antragsteller/in:
MdL Guido Déus
Georg Goetz
Bert Moll
Julia Polley
Feyza Yildiz
Nicole Bonnie
Jens Röskens
Marco Rudolph
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
CDU Bezirksfraktion Beuel
CDU Bezirksfraktion Bonn
CDU Bezirksfraktion Hardtberg
18.04.2024, gez. Reeh-Schall, Dr. Leonhardt, Wenzel, Pfeiffer
Antrag CDU: Hinweisschilder für das
Konsumverbot nach § 5 Abs. 2 Cannabis-Gesetz
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 28.05.2024 Anregung
Bezirksvertretung Hardtberg 04.06.2024 Anregung
Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.06.2024 Anregung
Bezirksvertretung Beuel 05.06.2024 Anregung
Hauptausschuss 11.06.2024 Empfehlung
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
18.06.2024 Empfehlung
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 19.06.2024 Empfehlung
Rat 20.06.2024 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Parks und Grünanlagen, die entweder
über einen Spiel- oder Sportplatz verfügen oder diesen in Sichtweise haben,
mittels Schildern auf das Konsumverbot von Cannabis gem. § 5 Abs. 2
Cannabis-Gesetz in diesen Bereichen hinzuweisen. Hierzu werden
entsprechende Hinweisschilder in den Parks und an Spielplätzen bzw.
Sportstätten angebracht bzw. ergänzt.
Begründung
Durch das nunmehr geltende Cannabis-Gesetz ist der Konsum von Cannabis
weitestgehend legalisiert. Dennoch enthält das Gesetz auch ausdrückliche
Verbote zum öffentlichen Konsum. Demnach ist der Konsum in der Gegenwart
von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verboten.
Weiter ist der Konsum auch in Sichtweite von Schulen, Kinderspielplätzen,
Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Sportstätten
verboten. Die Sichtweite ist entsprechend § 5 Abs. 2 Cannabis-Gesetz mit 100
Metern vom Eingangsbereich definiert.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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