Bürgerantrag: Antrag auf sofortigen Stopp und gemeinsame Begehung von Fahrradstraßen-Markierungsarbeiten in Bad Godesberg

Anregungen und Beschwerden
öffentlich
240698
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
13.04.2024
Bürgerantrag: Antrag auf sofortigen Stopp und
gemeinsame Begehung von Fahrradstraßen-
Markierungsarbeiten in Bad Godesberg
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
14.05.2024 Entscheidung
Inhalt der Anregungen und Beschwerden
Beantragt wird:
a) den sofortigen Stopp aller diesbezüglichen Fahrradstraßen-
Markierungsarbeiten, zumindest beginnend im Stadtbezirk Bad Godesberg
nebst
b) anschließender Begehung aller betreffenden Straßen zusammen mit den
Anwohnern, den Vertretern aus Mobilitätsausschuss und Bezirksvertretung und
der zuständigen Planungsabteilung des Tiefbauamtes.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)
2 Bürgerantrag (öffentlich)Seite 1 von 2
Betreff
Fahrradzonen statt weitere Fahrradstraßen, mein Bürgerantrag dazu aus 2023
Ihr Antrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit - es tut mir herzlich leid, ich weiß keine andere Vorgehensweise mehr -
beschwere ich mich
a) über eine m.E. leider grundsätzliche Missachtung bzw. fehlerhafte Prozesssteuerung UNSERER
Stadtverwaltung in o.g. konkreter Angelegenheit,
b) über die nach wie vor fehlende Offenlegung der zitierten Grundlage "Stand der Wissenschaft und Technik" -
nach dem genauen Wortlaut der dazu notwendigen Formulierung des Bundes-Verkehrsministeriums in deren
Verkehrsblättern und KONKRETEN Stellungnahme der Bezirksregierung dazu
c) irrtümliche bzw. fehlerhafte Zählung der zur Vernichtung geplanten Parkstände im Frankengraben,
beanstande dazu
die zugehörigen Beschlüsse im Stadtrat bzw. - nach dessen Verweis - im Mobilitäts- und Verkehrsausschuss und
beantrage hilfsweise
a) den sofortigen Stopp aller diesbezüglichen Fahrradstraßen-Markierungsarbeiten, zumindest beginnend im
Stadtbezirk Bad Godesberg
nebst
b) anschließender Begehung aller betreffenden Straßen zusammen mit den Anwohnern, den Vertretern aus
Mobilitätsausschuss und Bezirksvertretung und der zuständigen Planungsabteilung des Tiefbauamtes.
Begründung des Antrags
Mein o.g. Bürgerantrag wurde von Ihren dazu sich als zuständig erklärten Stellen ZUR ENTSCHEIDUNG (nicht nur
zur Anhörung) an die Bezirksvertretung Bad Godesberg verweisen.
Dort wurde mein Bürgerantrag in seiner ersten Kernforderung (keine Umsetzung der noch avisierten 8 weiteren
Fahrradstraßen in Bad Godesberg) beschlossen.
Nun ist aus der Zeitung zu erfahren, dass u.a. der Frankengraben tatsächlich doch zur Fahrradstraße
umgewidmet werden soll - aus der Nachbarschaft ist zu erfahren, die Straßen "Am Südfriedhof" und "In der
Kumme" ebenso.
Gemäß Homepage der Stadt Bonn und Allris-Bonn scheint zusätzlich ein Kompromiss-Beschluss "keine
Priorisierung des Basisnetzes" nun doch nicht weiter zu gelten.
Außerdem fand ich vorgestern auf Seite 21 des Koalitionsvertrages GENAU mein Anliegen sogar in Textform
wieder "Fahrradzonen statt Fahrradstraßen" und musste nach aktueller Prüfung erneut feststellen, dass die
Straße "Am Südfriedhof" in ihrer jetzigen noch nicht ausgebauten Form (aber für 2026/27 anstehend) gemäß
momentan noch veröffentlichtem Ausführungsplanungsstand nicht StVO-konform zur Fahrradstraße
umzumarkieren ist.
Außerdem habe ich festgestellt, dass
a) die tabellarisch mit der Zahl "18" angegebene Menge von im Frankengraben zur Vernichtung geplanten
Stellplätzen nicht zutrifft - nach meinen Ermittlungen VOR ORT im Vergleich zur Zeichnung sind es 35.
b) bei konsequenter Anwendung der der Ausführungsplanung zugrundeliegenden Beschilderungs"Systematik"
auf einem Straßenzug von nur 300 Metern 48 (!) neue Schilder für den Frankengraben und dessen
einmündenden Straßen vorgesehen sind - genau so einen Schilderwald schreibt die StVO und deren
Verwaltungsvorschrift wortwörtlich zur Verhinderung vor.
c) mehr und mehr sich der Eindruck verfestigt, dass die zuständigen planenden Menschen wegen
Personalmangel leider nicht genug Zeit zur örtlichen Prüfung bekamen, sondern anhand von Luftbildern und
digitaler Kartierung überwiegend "KI-gestützt virtuell" ermittelt und gezeichnet wurde.
Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne.
PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
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