BBB-Änderungsantrag: Wahl einer Beigeordneten bzw. eines Beigeordneten Bes.-Gr. B 5 LBesG NRW

Änderungsantrag
öffentlich
240695-02 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
BBB-Änderungsantrag: Wahl einer Beigeordneten
bzw. eines Beigeordneten
Bes.-Gr. B 5 LBesG NRW
Beratungsfolge
Hauptausschuss 11.06.2024 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Vor einer Beschlussfassung legt die Oberbürgermeisterin dar,
- in welcher Höhe der Bundesstadt Bonn Kosten für das Ruhegehalt der noch
amtierenden Kämmerin entstehen werden, sofern diese nicht wiedergewählt
wird und nach Ablauf ihrer Amtszeit in Ruhestand tritt,
- welche weiteren Bewerberinnen und Bewerber zu einem
Vorstellungsgespräch geladen wurden, über welche Referenzen, insbesondere
einschlägige Berufserfahrungen, diese verfügen und warum aus Sicht der
Oberbürgermeisterin die Auswahl des von ihr vorgeschlagenen Kandidaten das
Ergebnis einer Bestenauslese ist.
2. Sofern die mit Ziffer 1 angesprochenen Auskünfte im Hauptausschuss nicht
gegeben werden können, wird der Tagesordnungspunkt mit der Maßgabe, die
entscheidungserheblichen Informationen zur Ratssitzung am 20.Juni 2024 den
Stadtverordneten zur Verfügung zu stellen, ohne Votum weitergeleitet.
Begründung
Für den Fall, dass die amtierende Kämmerin nicht wiedergewählt wird und
diese vor Erreichen der Altersgrenze in Ruhestand tritt, entstehen der
Bundesstadt Bonn neben der Besoldung des neuen Stelleninhabers zusätzliche
Kosten für das dann anfallende Ruhegehalt der ausscheidenden Dezernentin.
Darüber hinaus mangelt es der Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin an
Angaben zu weiteren Bewerberinnen und Bewerbern, insbesondere solchen,
die neben dem vorgeschlagenen Kandidaten zu einem Vorstellungsgespräch
geladen wurden.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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