Große Anfrage CDU: Bebauungsplan für das Areal Ermekeilkaserne

Große Anfrage
öffentlich
240662
Fragesteller/in:
Julia Polley
Reiner Burgunder
Georg Goetz
Bert Moll
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
10.04.2024
Große Anfrage CDU: Bebauungsplan für das Areal
Ermekeilkaserne
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 15.05.2024 Kenntnisnahme
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
18.06.2024 Kenntnisnahme
Unterausschuss Denkmalschutz 18.06.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Ist der Oberbürgermeisterin bekannt, wie lange das Land NRW
beabsichtigt, das Areal der Ermekeilkaserne als Erstaufnahmestelle für
Flüchtlinge zu nutzen?
2. Ist der Oberbürgermeisterin bekannt, ob die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA) beabsichtigt, den Mietvertrag mit dem Land
zu kündigen? Wenn ja, wann?
3. Was würde mit dem Anerkennungszentrum des BAMF geschehen,
sollte der Mietvertrag beendet werden?
4. Ist weiter davon auszugehen, dass die BImA die Ermekeilkaserne weiter
in ihrem Bestand halten will? Wenn ja, wie lange und für welchen
Zweck?
5. Was unternimmt die Oberbürgermeisterin, um das Grundstück wie vom
Rat seinerzeit beschlossen, zu erwerben, um dort Wohnungen zu
bauen?
6. Was unternimmt die Oberbürgermeisterin, um die unter Denkmalschutz
stehenden Gebäude wie das ehemalige Mannschaftsgebäude und das
Stabsgebäude vor dem Verfall zu schützen?
7. Hat die Verwaltung die seinerzeit begonnenen Planungen zur Bebauung
des Areals mit Wohnungen fortgesetzt, um für den Fall des Erwerbs das
Grundstück möglichst schnell einer Bebauung zuzuführen?
Begründung
Bei dem Areal um die Ermekeilkaserne handelt es sich um eine der letzten
großen Flächen in der Stadt Bonn, die sich ideal für eine Wohnbebauung
eignet. Der Rat hatte daher 2012 beschlossen, dem Bund das Areal
abzukaufen, hatte ein Wertgutachten machen lassen und ausgehend von den
Ergebnissen einer Bürgerwerkstatt erste Planungen für eine BebauungSeite 1 von 2
Seite 2
vorgelegt. Mit zunehmendem Zuzug von Flüchtlingen entschloss der Bund sich
dann aber, vorerst von einem Verkauf abzusehen und das Gebäude dem Land
NRW für die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung zu stellen.
Das Gelände wird seit vielen Jahren als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge
genutzt. Obwohl zunächst von einer vorübergehenden Nutzung ausgegangen
wurde, teilte die BImA laut General Anzeiger im Februar 2022 mit,
die Ermekeilkaserne dauerhaft in ihrem Bestand halten zu wollen. Die neuen
Hinweise, welche auch der GA in seinem Artikel vom 01.12.2023 aufgreift,
deuten auf eine Beendigung des Mietvertrages mit dem Land im Jahr 2025 hin.
Dies gibt Anlass nachzufragen, ob die BImA nunmehr eventuell doch einen
Verkauf plant und die ursprünglich geplante Bebauungsplanung der Stadt
realisiert werden kann.
Unabhängig davon ist zu beobachten, dass das große ehemalige
Mannschaftsgebäude an der Ermkekeilstraße seit Jahren leer steht. Wenn nicht
Maßnahmen zum Erhalt durchgeführt werden, ist zu befürchten, dass das
Denkmal mehr und mehr dem Verfall preisgegeben ist. Auch das ehemalige
Stabsgebäude an der Ecke Ermekeilstraße/Argelanderstraße bedarf zum Erhalt
der systematischen Denkmalpflege.
Angesichts des hohen Bedarfs an Wohnungsbau muss es Anliegen der Stadt
sein, sich intensiv um den Erwerb dieses Filetgrundstücks in der Bonner
Südstadt zu bemühen.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2