BBB-Änderungsantrag: Schaffung eines Ersatzbaus in der Margaretenstraße für die zweigruppige städtische Einrichtung Annaberger Str. mit gleichzeitiger Erweiterung auf sechs Gruppen sowie Vorhalten einer ausreichend dimensionierten und planungsrechtlich zulässigen Fläche für einen Mensa-Neubau der KGS Servatiusschule Antrag zur Vorlage 240661

Änderungsantrag
öffentlich
240661-03 AA
Antragsteller/in:
Marcel Schmitt
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
BBB-Änderungsantrag: Schaffung eines
Ersatzbaus in der Margaretenstraße für die
zweigruppige städtische Einrichtung Annaberger
Str. mit gleichzeitiger Erweiterung auf sechs
Gruppen sowie Vorhalten einer ausreichend
dimensionierten und planungsrechtlich zulässigen
Fläche für einen Mensa-Neubau der KGS
Servatiusschule
Antrag zur Vorlage 240661
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.06.2024 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
Vor einer Beschlussfassung
- legt die Verwaltung der Bezirksvertretung Bad Godesberg eine Übersicht mit
den der Stadt im Umfeld des Vorhabens gehörenden Grundstücken vor (Plan
und Liste),
- führt die Bezirksvertretung Bad Godesberg gemeinsam mit den Vertretern des
Vereins „Freibad Freunde Friesdorf“ und unter Teilnahme der Verwaltung eine
Ortsbegehung durch,
- legt die Verwaltung dar, wie sie bei der Planung des Kindergartens
berücksichtigt hat, dass das Plangebiet im Bereich des Integrierten
Freiraumsystems liegt und nach ZURES als Kaltluftbildungsfläche sowie
als Kaltluftdurchströmungsfläche dient,*
- wird das Vorhaben den Bürgerinnen und Bürgern mit den von der
Bezirksvertretung erörterten Alternativplanungen in einer Bürgerversammlung,
zu der die Öffentlichkeit per Brief einzuladen ist, vorgestellt.
*(siehe hierzu auch:einstimmig gefasster Beschluss des Umweltausschusses
vom 7.3.2019, Vgl. DS 1813318AA3)Seite 1 von 2
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Begründung
Das von der Oberbürgermeisterin beabsichtigte Vorhaben, mit dem dem
Friesdorfer Schwimmbad Liegeflächen gegen unverhältnismäßigen Ersatz
entzogen werden sollen, ist für die BBB-Fraktion in der vorgelegten Form nicht
tragbar. Die beantragten Informationen und Maßnahmen sollen als Grundlage
dienen, Alternativen zu der Planung zu eruieren.
Anlage/n
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