CDU-Große Anfrage: Bauflächenmonitoring

Große Anfrage
öffentlich
240653
Fragesteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Bert Moll
Ulrich Gödeke
09.04.2024
CDU-Große Anfrage: Bauflächenmonitoring
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 15.05.2024 Entscheidung
Fragestellung
1. In welcher Form betreibt die Stadtverwaltung derzeit ein Monitoring
über die Entwicklung von Bauflächen?
2. Hält die Stadtverwaltung ggf. ein umfassenderes Bauflächenmonitoring aus
fachlicher Sicht grundsätzlich für sinnvoll?
3. Es wird um Beantwortung speziell folgender Fragen gebeten:
3.1. Wurde erfasst, wie viele Flächen und wieviel ha Baufläche seit 2014 für
Wohnen, gemischte Nutzung und Gewerbe in der Summe sowie
durchschnittlich jährlich in Anspruch genommen wurde? Gibt es jährliche
Auswertungen?
3.2. Falls die Flächen erfasst wurden, lässt sich sagen, in welchem Verhältnis
die Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen zur Inanspruchnahme
von Flächen der Innenentwicklung stand?
3.3. Wie hat sich die „stille Reserve im Bestand“ seit 2014 entwickelt?
3.3.1. Wie hat sich die Mobilisierung der Baulücken seit 2014
entwickelt? Wieviel Baulücken mit welcher Gesamtfläche wurden
mobilisiert? Was
für ein jährlicher Mobilisierungsfaktor kann daraus errechnet werden?
3.3.2. Wie viele Baulücken wurden aufgrund von Maßnahmen der
Stadtverwaltung (Anschreiben, aufsuchende Beratung) mobilisiert?
3.3.3. Werden von der Verwaltung Nachverdichtungen im Bestand erhoben wie
eine ergänzende oder ersetzende Bebauung auf bestehenden
Baugrundstücken, z. B. über die Erfassung zusätzlicher Hausnummern auf
den Grundstücken? Wie haben sich ggf. diese Zahlen entwickelt?
3.4. Werden ggf. Brachflächenentwicklungen oder Umnutzungen in ihrem
Zugang und Abgang als Bauflächen für Wohnen, Gewerbe und
Mischbauflächen erfasst? Wie haben sich Um- und NachnutzungenSeite 1 von 3
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entwickelt?
3.5. Wie viele Flächen und wieviel ha Bauflächen sind nach aktuellem Stand
im Siedlungsflächenmonitoring (SFM) der Bezirksregierung Köln für
Potenzialflächen > 2.000 qm seitens der Bundesstadt Bonn erfasst? Wie
viele Flächen mit wieviel ha sind davon Potenzialflächen, die noch nicht
im Flächennutzungsplan erfasst sind?
3.6. Wie viele Baulücken mit wieviel ha Bauland sind nach aktuellem Stand
im Baulandkataster für die einzelnen Stadtbezirke erfasst? Wie viele
Baulücken mit wieviel ha sind davon zugleich im SFM doppelt erfasst
und im Saldo abzuziehen?
3.7. Wie groß ist die Flächenreserve jeweils für Wohnbau-, Gewerbe- und
gemischte Bauflächen im Flächennutzungsplan (unbebautes
Bauerwartungsland)?
3.8. Wieviel ha baureifes Land ist derzeit im Innenbereich in rechtskräftigen
Bebauungsplänen
und Baulücken nach § 34 BauGB noch verfügbar?
Begründung
Bonn zählt zu den angespannten Wohnungsmärkten. Es zeichnet sich
außerdem in dem vor dem Abschluss stehenden Verfahren zur
Neuaufstellung des Regionalplanes Köln ab, dass der von der
Bezirksregierung ermittelte langfristige Wohnbauflächenbedarf lokal wie
regional nicht annähernd ausgeglichen werden kann. Das
Forschungsprojekt NEILA hat dies nochmal detailliert in verschiedenen
Szenarien durchgespielt und auch unter der Annahme höherer
Wohndichten ein ganz erhebliches Defizit grundsätzlich bestätigt.
Interessanter Weise hat das Projekt NEILA auch Flächen identifiziert, die
von ihrer Eignung sowohl für eine Wohnnutzung als auch eine
gewerbliche (industrielle) Nutzung geeignet sind, sodass es aus Sicht
der Projektverantwortlichen planerische Spielräume gibt, der einen oder
der anderen Nutzung mehr Raum zu geben. Darüber hinaus spielen
auch gemischte Bauflächen eine immer größere Bedeutung in der
modernen Stadtplanung, sodass auch die Entwicklung dieser Flächen in
den Blick zu nehmen ist. Vor dem Hintergrund des Bedarfs insbesondere
im Wohnungsbau besteht seitens der CDU-Fraktion ein besonderes
Interesse daran zu erfahren, inwieweit die Verwaltung eine Beobachtung
der tatsächlichen Flächenentwicklung durchführt und
ein Bauflächenmonitoring in welcher Form für sinnvoll hält. Aus Sicht der
CDU-Fraktion ist die Entwicklung der Inanspruchnahme verfügbarer und
potenzieller Bauflächen, insbesondere der für den Wohnungsbau
geeigneten Flächen, ein wichtiger Anhaltspunkt, um die Erreichbarkeit
von Wohnungsbauzielen für die Zukunft verlässlicher abschätzen zu
können. Als Referenzdatum wird das Jahr 2014 gewählt, der Beginn derSeite 2 von 3
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vorangegangenen Ratsperiode, um einen überschaubaren Zeitraum
anzufragen. Im Einzelnen ergibt sich folgende Begründung für die
Fragen:
- Vor dem Hintergrund des Gebots eines sparsamen Umgang mit Grund
und Bodens i. S. des § 1a Abs. 2 BauGB ist eine getrennte Aussage zu
der Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen und Flächen im
Innenbereich von Interesse.
- Neben der klassischen Flächenentwicklung im Innenbereich (größere
planungsbedürftige Restflächen, Umnutzung oder Wiedernutzbarmachung
von Flächen) wird für wichtig gehalten, eine Einschätzung über die im
langjährigen Mittel erwartbare zusätzliche Mobilisierung von
Wohnungsbauressourcen aus „der stillen Reserve im Bestand“.
- Hier wäre nicht nur die Bebauung von Baulücken von Bedeutung,
sondern auch die Nachverdichtung in Form der Inanspruchnahme bereits
baulich genutzter Grundstücke, sowohl als Bebauungsergänzung als
auch in Form einer verdichteten ersetzenden Bebauung.
Durch eine Erfassung dieser Siedlungsaktivitäten, die weniger proaktiv
von der Stadt angestoßen werden können, lassen sich Erfahrungswerte
für die künftige Entwicklung ableiten und es lässt sich abschätzen, welchen
ergänzenden Beitrag diese Baumaßnahmen zur Bedarfsdeckung liefern
können. Letztlich wird eine aktuelle Angabe erbeten, über wie viel
Reservefläche Bonn aktuell verfügt, unterteilt nach baureifen Flächen,
Potenzialflächen im Sinne von Bauerwartungsland und Potenzialflächen
mit langfristiger Bauerwartung, um zu erfahren, wo die Bundesstadt
Bonn derzeit steht.
Anlage/n
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