Informationsveranstaltung „Projekt Seilbahn“

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240646-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Informationsveranstaltung „Projekt Seilbahn“
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 17.04.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Hinsichtlich der geplanten Informationsveranstaltung zum Projekt der Seilbahn
hat die Verwaltung das bestehende Konzept der Veranstaltung überarbeitet.
Das Konzept sah vor, 120 Anliegenden an vier Thementischen einen intensiven
Austausch mit Fachpersonal zur Seilbahn zu ermöglichen. Bei höheren
Anmeldezahlen sollte das Los entscheiden.
Aufgrund des hohen Interesses der Anliegenden hat die Stadtverwaltung in
Zusammenarbeit mit der beauftragten Agentur kurzfristig eine Erweiterung de
Beteiligungsveranstaltung geprüft. Im Ergebnis können -
den Beratungsergebnissen der BV Bonn und des Ausschusses für Wohnen,
Planung und Bauen entsprechend - die bisher geplanten 120 Plätze für ein
Anliegendenforum am 27. April dahingehend erweitert werden, dass alle
interessierten Bürger*innen, die sich dazu angemeldet haben, auch ein
Angebot zum Austausch erhalten. Dies gelingt zum einen durch eine Erhöhung
der Gruppengröße auf mindestens 150 Personen in den Räumlichkeiten des
Bürgervereins Dottendorf. Zum anderen wird in einem zweiten
Veranstaltungsblock später am 27. April 2024 eine zweite Gruppe von
Bürger*innen im Anschluss an die erste Veranstaltung im gleichen Zeitrahmen
und in gleicher Form die Möglichkeit zum Austausch haben.
Das Grußwort der Oberbürgermeisterin sowie das Interview zu Beginn der
Veranstaltung über die Entwicklung des Seilbahnprojektes werden
aufgezeichnet und auf der Homepage der Stadt zeitnah zur Verfügung gestellt,
um diese allen Interessierten zugänglich zu machen.
Der Verwaltung ist es wichtig, das ursprünglich vorgesehene Verfahren einer
zweistufig geschichteten Zufallsauswahl zu erläutern:
In Zusammenarbeit zwischen Tiefbauamt (66), Stabsstelle Bürgerbeteiligung
(OB-22) und dem beauftragten Beteiligungsdienstleister ifok GmbH wurde zu
Beginn der Planung das folgende Verfahren vereinbart:Seite 1 von 3
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1. Im ersten Schritt wurden 2000 Erwachsene und 500 14- bis 17-Jährige
aus dem Melderegister gezogen. Kriterium war hier ausschließlich der
Wohnort sowie bei den Jugendlichen das Alter.
2. Die Angeschriebenen wurden eingeladen, ihr Interesse an der
Veranstaltung per Anmeldung auf bonn-macht-mit.de zu bekunden.
Dabei wurden die folgenden Informationen abgefragt: Titel, Name, E-
Mail, Postleitzahl, Altersgruppe, Geschlecht, Einwilligung zur
Datenverwendung.
3. Nach Anmeldung wurde eine Eingangsbestätigung mit folgendem
Hinweis versandt: „Sollten sich mehr Personen anmelden, entscheidet
das Losverfahren. Bei der Losung wird zusätzlich auf ein
ausgewogenes Bild in Bezug auf Alter und Geschlecht der
Teilnehmenden geachtet. Eine Information, ob Sie am
Anliegendenforum teilnehmen können oder nicht, erhalten Sie von uns
am 17. April 2024.“
4. Nach Ablauf der Frist war die zweite Stufe der Zufallsauswahl geplant,
bei der 120 Personen aus den Anmeldungen gezogen werden sollten.
Dabei sollten entsprechend der o.g. Mitteilung ausschließlich die
Kriterien Alter und Geschlecht Berücksichtigung finden.
Die zweite Stufe der Zufallsauswahl (Punkt 4) entfällt nun aufgrund des
erweiterten Kontingents, das allen Angemeldeten die Möglichkeit der
Teilnahme einräumt.
Der Verwaltung ist es ein besonderes Anliegen, auf den im Antrag enthaltenen
Vorwurf eines nicht angemessenen Verfahrens einzugehen.
Im Begründungstext heißt es: „Ein Losverfahren würde Spekulationen Raum
bieten, dass die Teilnehmer/innen nicht ausgelost, sondern ausgesucht
werden. Derartige Spekulationen sind für das Projekt kontraproduktiv.“
Aus Verwaltungssicht ist nicht nachvollziehbar, wie die Praxis der losbasierten
Auswahl durch das Fachamt bzw. die Stabsstelle Bürgerbeteiligung
Spekulationen einer Manipulation Raum bietet. Die Verwaltung weist diesen
Vorwurf daher mit aller Entschiedenheit zurück.
Eine zweistufige geschichtete Zufallsauswahl gilt in der Bürgerbeteiligung als
„Goldstandard“. Dieses Verfahren geht zwar mit einem erhöhten
Verwaltungsaufwand einher, führt jedoch tendenziell zu größerer
Perspektivenvielfalt als weniger aufwendige Verfahren. Bei First-come-first-
serve-Ansätzen oder einfachen Zufallsauswahlen spielt der Effekt der
„Selbstrekrutierung“ (bestimmte Personengruppen reagieren eher auf eine
Einladung als andere und sind entsprechend überrepräsentiert) eine deutlich
ausgeprägtere Rolle (vgl. Sommer, 2023).
In Bonn wurde das Verfahren der zweistufig geschichteten Zufallsauswahl
bereits bei einer Vielzahl von Beteiligungen genutzt, zuletzt z.B. bei den
Besetzungen für den Beirat Bürgerbeteiligung und den Beirat Kinder und
Jugendbeteiligung.
Literatur
Sommer, Jörg (2023) Demokratie ist kein Zufall: Warum und wie Losverfahren
in Beteiligungsprozessen eingesetzt werden. In: Jörg Sommer (Hrsg.):
Kursbuch Bürgerbeteiligung #5. Berlin: RepublikVerlagSeite 2 von 3
Seite 3
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3