CDU-Dringlichkeitsantrag: Informationsveranstaltung „Projekt Seilbahn“

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
240646
Antragsteller/in:
Bert Moll
Jürgen Wehlus
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Nicole Bonnie
Arno Hospes
CDU Bezirksfraktion Bonn
05.04.2024, gez. Reeh-Schall
CDU-Dringlichkeitsantrag:
Informationsveranstaltung „Projekt Seilbahn“
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 09.04.2024 Anregung
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 10.04.2024 Anregung
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 17.04.2024 Anregung
Begründung der Dringlichkeit:
Die CDU-Fraktion hat heute aus der Zeitung erfahren, dass die Verwaltung
beabsichtigt die Plätze zur Informationsveranstaltung Projekt Seilbahn aufgrund
des hohen Andrangs per Losentscheid zu vergeben. Da die Veranstaltung am
27.04.2024 stattfinden soll, möchten wir das geplante Vorgehen vorab in den
Gremien diskutieren. Eine fristgerechte Einbringung des Antrages ist daher
nicht mehr möglich gewesen.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Die Verwaltung führt eine Informationsveranstaltung mit den eingeladenen
Anwohnern/innen der Trasse der zukünftigen Seilbahn so durch, dass alle
Bürgerinnen und Bürger sowie Mandatsträger, die sich angemeldet haben an
der Veranstaltung teilnehmen können. Ebenfalls sollte eine hybride Beteiligung
ermöglicht werden.
Ist dieses nicht möglich, wiederholt die Verwaltung die
Informationsveranstaltung so oft, bis alle angemeldeten Anwohner/innen sowie
Mandatsträger daran teilnehmen konnten.
Begründung
Begründung:
Einer PM der OB war zu entnehmen, dass die Anmeldezahlen für die
Informationsveranstaltung so hoch sind, dass die Teilnehmer/innen ausgelost
werden. Dieses Verfahren ist nicht akzeptabel. Alle eingeladenen
Anwohner/innen haben ein Recht an der InformationsveranstaltungSeite 1 von 2
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Dokumentenklasse A (öffentlich)
mitzuwirken.
Zitat Oberbürgermeisterin Dörner: „Gerade mit den Anwohnerinnen und
Anwohnern entlang der Seilbahntrasse wollen wir frühzeitig ins Gespräch
kommen.“
Ein Losverfahren würde Spekulationen Raum bieten, dass die
Teilnehmer/innen nicht ausgelost, sondern ausgesucht werden. Derartige
Spekulationen sind für das Projekt kontraproduktiv.
Anlage/n
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