Schildergrößen gemäß StVO in Tempo-30-Zonen im Bonner Stadtgebiet

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240643-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Schildergrößen gemäß StVO in Tempo-30-Zonen
im Bonner Stadtgebiet
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
27.08.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat in seiner Sit-
zung am 14.05.2024 den Bürgerantrag mit der Maßgabe vertagt, dass die Ver-
waltung die detaillierten Fragen des Antragsstellers in einer ergänzenden
schriftlichen Stellungnahme beantwortet.
Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit:
Der Bund bzw. das Deutsche Institut für Normung (DIN) erarbeiten rechtsver-
bindliche Gesetze bzw. Regeln der Technik. Die Kommune ist gehalten, diese
Vorgaben zu beachten. Hierbei ergibt sich kein Spielraum, da die Vorgehens-
weisen klar definiert sind (vgl. 240643-01). Demnach steht es dem Antragsteller
frei sich an den Bund bzw. das DIN zu wenden.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1