Eingabe aus der Bürgerschaft zur derzeitigen Verkehrspolitik der Ratsmehrheit

Antrag
öffentlich
240632
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
28.03.24
Eingabe aus der Bürgerschaft zur derzeitigen
Verkehrspolitik der Ratsmehrheit
Beratungsfolge
Rat 18.04.2024 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Der Stadtrat nimmt folgende an ihn gerichtete Eingabe eines Bürgers inhaltlich
wohlwollend zur Kenntnis:
„Die Verkehrspolitik in Bonn und Ideologie, oder der Zweck heiligt die Mittel...?
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Begrenzung der Online-Bürgerbeteiligung auf 1500 Zeichen, beschränkt die
Beiträge auf einzelne Aspekte und lässt einer -dem Thema angemessenen-
komplexeren Argumentation keinen Raum. Daher sende ich Ihnen meine
„Bonn-macht-mit-Meinung“ hiermit per E-Mail.
Ich schreibe Ihnen als Bonner Bürger, geboren in Bonn und wohnhaft in Bonn.
Ich bin leidenschaftlicher Radfahrer, bin sehr viel zu Fuß unterwegs und ich
fahre Auto. Ich betone dies, da ich seit Jahren den Eindruck habe, dass die
Bonner Verkehrspolitik völlig aus den Augen verloren hat, dass ein wesentlicher
Anteil der Bürger der Stadt mehrere „Rollen“ als Verkehrsteilnehmer einnimmt.
Und dies täglich mehrfach. Es wäre in Ihren Augen bestimmt zu weit gegriffen,
wenn man die aktuelle Verkehrspolitik als gegen die Mehrheit der Bürger oder
als politischen Klientelismus bezeichnet. Doch genau dieser Eindruck drängt
sich geradezu auf. Seit Jahren beschneiden Sie wichtige und wesentliche
Verkehrswege innerhalb Bonns; sei es die Kappung des Cityrings und damit die
Trennung des Hauptbahnhofs vom Individualverkehr sowie der Verkehrsadern
unter den Schienen in Richtung Endenich bzw. wieder retour in Richtung Stadt.
Oder seien es die Hauptverkehrsachsen Rheinufer und Kaiserstraße (mit
bereits zuvor schon bestehenden und funktionierenden Radwegen, die auch
ebenfalls noch genutzt werden von vielen Radfahrern, denen sich die
verquere/uneindeutige Verkehrsführung wohl ebenfalls nicht erschließt).
Ebenso die Verengung des Bertha-von-Suttner-Platzes und in der
Verlängerung die Bornheimer Straße. Hinzu kommt Sperrung vieler
Nebenstraßen und eine daraus resultierende völlig unverständliche und teils
gefährliche Verkehrsführung, wie beispielsweise am Rheinufer, u.A. in Höhe
des Theaters. Oder Rathausgasse in die Stockenstraße und wieder in dieSeite 1 von 4
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Franziskanerstraße… Es gibt unzählige Beispiele für mangelnde Plausibilität
der Verkehrsführung und der tatsächlichen Gefährdung von
Verkehrsteilnehmern!
Die teilweise Sperrung der Adenauerallee ersetzt nun bei dem Satz:
„Verkehrspolitik aus ideologischen Gründen?“ das Fragezeichen durch ein
Ausrufezeichen. Insbesondere die Art und Weise der „Argumentation“, wie
beispielsweise der falsche Verweis auf angeblich gültige Gesetze oder
Rechtsnormen bei der Neugestaltung nach der Kanalsanierung, ist in höchstem
Maße irritierend und verspielt letztlich jegliches, noch verbliebenes, Vertrauen
der Bürger in die Zuverlässigkeit und Wahrhaftigkeit ihrer Vertretung. Ebenso
unglaublich ist der Verweis auf des Nadelöhr „Koblenzer Tor“ bei der
Diskussion um Staubildung („am KT hätte es angeblich schon immer Stau
gegeben, daher wäre die einspurige Verengung keine Verschlechterung…“).
Diese Angaben sind ebenso schlicht falsch. Der Rückstau am KT entstand vor
allem mit der neuen Verkehrsführung am Bertha-von-Suttner-Platz, bei dem
sich die sabbieger (Richtung Stadthaus) auf die B9 zurückstauen, durch die
einspurige Führung nach BvS-Platz wegen breitem (und ebenfalls praktisch
ungenutztem Fahrradweg bei den SWB) und die unmögliche/-sinnige Option,
an der 2. Fährgasse schon im Voraus, oder nach dem KT nach rechts zum
Rhein hin abzubiegen bzw. auszuweichen. Hier wird Ihrerseits also geradezu
dreist mit vorab selbst produzierten Erschwernissen FÜR weitere
handwerkliche Fehler argumentiert. Der, für eine lebendige (Innen-)Stadt,
lebensnotwendige Individualverkehr wird auf wenige Strecken abgedrängt.
Insgesamt ist die Bonner Verkehrspolitik der letzten Jahre vergleichbar mit
einem unkundigen Mediziner, der an einen gesunden Körper Aderpresse um
Aderpresse anlegt und sich dabei heimlich wundert, dass erst die Extremitäten
anschwellen und letztlich der ehemals gesunde Körper seinen Puls verliert und
stirbt. Sie verdichten den unvermeidlichen, weil notwendigen (niemand fährt
noch aus Spaß durch Bonn) Verkehr lediglich. Sie produzieren Stau! Während
auf Kaiserstraße und am Rhein geradezu lächerlich wenige Radfahrer
unterwegs sind (Unabhängig von Wetter, Wochentag oder Uhrzeit!) staut sich
der Verkehr auf den verbliebenen Straßen durch Bonn und die Bürger
verbrennen ihren, mit teurem Geld gekauften, Sprit stehend und unter
Zeitdruck. Und das soll dem Umweltschutz dienlich sein?
Sie können sicher sein; mit der früheren, offenen und vernünftigen
Verkehrsführung in Bonn wäre es beim kürzlich erfolgten Abbruch des
„Endenicher Ei“ und der damit verbundenen Autobahnsperrung nicht einmal
annähernd zu ähnlich starken Staus innerhalb Bonns gekommen, da
ausreichend Ausweichstrecken zur Verfügung gestanden hätten. Stau ist
ökonomisch und ökologisch in höchstem Maße schädlich! Ohne Wenn und
Aber.
Und was die fortschreitende Verödung der Innenstadt betrifft, leisten Sie auch
mit der Höhe der Parkgebühren zusätzlich nach Kräften weiteren Vorschub. Ein
Stadtbummel zum Einkaufen am Markt und in Bekleidungsgeschäften und
zwischendurch die Tüten zum Auto bringen und dann noch etwas essen
gehen? Das war einmal… Genau wie etwa die bürgerfreundliche
„Brötchentaste“. Regelmäßig blenden mich Feierabendverkehr die riesigen
Anzeigetafeln des „Verkehrsleitsystems“ mit freien Parkplätzen in der City im 4-
stelligen Bereich. Kein Wunder; die Gebühren sind so unverschämt hoch, dassSeite 2 von 4
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man für einen Abstecher in die Stadt gar keine Muße hat und man ist froh,
wenn man endlich den Stau, in dem man diese Gedanken gerade wälzt, hinter
sich hat!
Ein weiterer Affront gegen die eigenen Mitbürger ist die exorbitante Erhöhung
der Gebühren für die Anwohner-Parkausweise. Eine Vervielfachung innerhalb
weniger Jahre zeigt offen die Mentalität mit der Politik inzwischen in Bonn (und
ja, auch andernorts) betrieben wird; der Bürger wird auch hier rücksichtslos
gemolken um die eigenen Ziele durchzudrücken. Und gleichzeitig aber werden
Parkmöglichkeiten in großer Zahl abgebaut. Diese Politik ist schlicht respektlos
gegenüber den Bürgern, die in dieser Innenstadt leben und sie BEleben.
Eine Freundin sagte vor kurzem, angesichts des Chaos und seiner Folgen, den
bemerkenswerten Satz: „Ist es nicht auch Aufgabe des Stadtoberhauptes, für
Einigkeit zu sorgen? Zu verbinden, statt zu spalten?! Sollte ihre Politik nicht,
statt für Aggression und Gegeneinander, für das Füreinander und Miteinander
stehen?“
Ja, das sollte sie! Aber leider ist das Gegenteil der Fall, wie ich jeden Tag –
unabhängig wie ich unterwegs bin – beobachten muss. Genervte Autofahrer,
die sich in jede sich bietende Lücke drängen und, nur um irgendwann aus dem
Stau zu entkommen auch mal Kreuzungen blockieren, aggressive Radfahrer,
die jegliche Verkehrsregel missachten und sich dennoch im moralischen Recht
wähnen und dies auch gern lautstark oder mit erhobenem Mittelfinger
kundtun… Und das wirklich bemerkenswerte (und traurige) ist, dass sich dieses
Verhalten, diese Verrohung, inzwischen zunehmend unabhängig von
Geschlecht und Alter zeigt.
Ich hoffe, dass viele derer, von denen ich ein ähnliches Stimmungsbild erhalten
habe, ebenfalls Stellung beziehen. Vielfach ist zu hören, dass das doch nichts
nützen würde. Ich hoffe auch, dass die Zweifler hier irren…
Mit Freundlichem Gruß
André Deutscher“
Begründung
Vorstehende Eingabe zum sogenannten Verkehrsversuch Adenauerallee
konnte über das Online-Portal zur Bürgerbeteiligung der Stadt Bonn, firmierend
unter „Bonn macht mit“, nicht abgegebenen werden, da dieses
Beteiligungsformat offenbar Begründungen zu Anliegen oder
Meinungsäußerungen nur in eingeschränkter Form zulässt. Daher werden
Stadtrat und Oberbürgermeisterin gebeten, die vorliegende Eingabe auf diesem
Wege zur Kenntnis zu nehmen.
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