BBB-Anfrage: Sicherheit im Bereich Hofgarten, Kaiserplatz, Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) und Bahnhofsbereich

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240631-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
BBB-Anfrage: Sicherheit im Bereich Hofgarten,
Kaiserplatz, Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) und
Bahnhofsbereich
Beratungsfolge
Rat 18.04.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Stellungnahme der Stadtverwaltung:
Die Bereiche um den Hofgarten, den Kaiserplatz, den ZOB und den Bahnhof
sind im Konzept „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit der Bundesstadt Bonn“
als Schwerpunktbereiche aufgeführt. Bereits jetzt werden diese Örtlichkeiten im
Rahmen der personellen Möglichkeiten mehrmals täglich bestreift. Trotz der
derzeitigen regelmäßigen Bestreifung ist rund um den Hofgarten, den
Kaiserplatz, den ZOB und den Bahnhof jedoch eine höhere Präsenz des
Ordnungsamtes notwendig. Details zu den bereits erfolgten und zu weiteren
notwenigen Maßnahmen werden im Rahmen der Vorlage des Konzeptes
„Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn“ genannt. Das
Konzept wird den Gremien vor der Sommerpause zur Beratung zur Verfügung
gestellt. Die Oberbürgermeisterin und der Polizeipräsident tauschen sich
regelmäßig und auch anlassbezogen aus. Im Zuge des 22.03.2024 gab es
keinen gesonderten Austausch.
Stellungnahme der Polizei:
Die mobile Videobeobachtung der Bonner Polizei im Hofgarten ist eine
polizeiliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Sie erfolgt zu tatrelevanten Zeiten
auf Grundlage des §15a PolG NRW. Die aktuelle Anordnung der Maßnahme
durch den Polizeipräsidenten erstreckt sich auf den Zeitraum vom 05.04.2024
bis zum 05.06.2024. Über etwaige Folgeeinsätze wird zu gegebener Zeit zu
entscheiden sein.
Die Zusammenarbeit zwischen Oberbürgermeisterin und Polizeipräsident ist
eng und vertrauensvoll. Gespräche finden regelmäßig sowohl anlassbezogen,
als auch anlassunabhängig statt. Durch das Raubdelikt im März ist keine
grundsätzliche Veränderung der Sicherheitslage eingetreten.
Neben Präsenz- und Kontrollmaßnahmen steht eine Mehrzahl polizeilicher
Handlungsoptionen zur Gefahrenabwehr zur Verfügung. Lageorientiert zählen
hierzu unter anderem die Videobeobachtung, die Strategische Fahndung,
Platzverweise sowie die
Erteilung von Aufenthalts- und Betretungsverboten. Darüberhinausgehend
werden bei Straftaten repressive Maßnahmen konsequent und unter
Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten getroffen. Durch engeSeite 1 von 2
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Zusammenarbeit mit Sicherheitspartnern sowie Beteiligung an örtlichen
Netzwerken (z. B. Runder Tisch Kaiserplatz) wirkt das Polizeipräsidium Bonn
aktiv daran mit, die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestmöglich zu
gewährleisten.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2