BBB-Anfrage: Sicherheit im Bereich Hofgarten, Kaiserplatz, Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) und Bahnhofsbereich

Große Anfrage
öffentlich
240631
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Johannes Schott
28.03.24
BBB-Anfrage: Sicherheit im Bereich Hofgarten,
Kaiserplatz, Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) und
Bahnhofsbereich
Beratungsfolge
Rat 18.04.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wie bewertet die Oberbürgermeisterin die aktuelle Situation im Bereich des
Hofgartens, Kaiserplatzes, ZOBs und des Bahnhofsbereichs bezüglich der
Sicherheit?
2. Wie oft bzw. regelmäßig werden aktuell die Bereiche durch Polizei und
Ordnungsdienst der Stadt bestreift?
3. Wurde bereits mit der Polizei abgestimmt, wie lange die Videoüberwachung
im Bereich des Hofgartens geplant ist, die als präventive Maßnahme gewertet
wird und sind weitere Videokamera-Überwachungstürme im Bereich geplant?
4. Wie häufig findet ein Austausch zwischen der Oberbürgermeisterin und dem
Polizeipräsidenten statt und hat es nach dem schwerwiegenden Ereignis vom
Freitag, 22.03.2024, eine neue Einschätzung zur Gefahrensituation gegeben?
5. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die Sicherheit sowie
das subjektive Sicherheitsempfinden in dem Gesamtbereich zu erhöhen?
6. Wie schätzt die Oberbürgermeisterin aufgrund der (auch überregionalen)
Medienberichterstattung den Ruf des genannten Bereichs ein, den viele Bürger
bereits als "No-Go-Area" einschätzen?
7. Welche Maßnahmen werden von Seiten der Stadt ergriffen, um für eine
Verbesserung der Situation zu sorgen?
Begründung
Das schreckliche Ereignis am 22.03.2024 (Jugendlicher am Hofgarten
lebensgefährlich mit Messerstichen verletzt) hat erneut verdeutlicht, dass es
sich bei dem Bereich um einen Brennpunkt handelt. Die BBB-Fraktion sieht
dringenden Handlungsbedarf und hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach
auf die schwierige Situation im Bereich Hofgarten, Kaiserplatz, Zentraler
Omnibusbahnhof (ZOB) und Bahnhofsbereich hingewiesen.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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