BBB-Anfrage: Umsetzung des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabis-Gesetz) in der Bundesstadt Bonn

Große Anfrage
öffentlich
240626
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
28.03.2024
BBB-Anfrage: Umsetzung des Gesetzes zum
kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur
Änderung weiterer Vorschriften (Cannabis-Gesetz)
in der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Rat 18.04.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
Wie und durch wen wird die Einhaltung der nachstehenden in § 5 des
Cannabis-Gesetzes vorgeschriebenen Konsumverbote seit Inkrafttreten des
Gesetzes überwacht werden?
"§ 5 Konsumverbot
(1) Der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Personen, die
das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist verboten.
(2) Der öffentliche Konsum von Cannabis ist verboten
1. in Schulen und in einem Bereich von 200 Metern um den Eingangsbereich
von Schulen,
2. auf Kinderspielplätzen und in einem Bereich von 200 Metern um den
Eingangsbereich von Kinderspielplätzen
3. in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in einem Bereich von 200 Metern
um den Eingangsbereich von Kinder- und Jugendeinrichtungen
4. in öffentlich zugänglichen Sportstätten,
5. in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr und
6. innerhalb des befriedeten Besitztums von Anbauvereinigungen und in
einem… Bereich von 200 Metern um den Eingangsbereich von
Anbauvereinigungen."
Begründung
Aus Gründen des Jugendschutzes ist die Einhaltung dieser Vorgaben aus Sicht
der BBB-Fraktion unverzichtbar.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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