Große Anfrage von Grüne, SPD, u.a.: Grundstück für altersgerechtes Wohnen, Mehrgenerationenhaus auf dem Brüser Berg (1513548)

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240609-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Große Anfrage von Grüne, SPD, u.a.: Grundstück
für altersgerechtes Wohnen,
Mehrgenerationenhaus auf dem Brüser Berg
(1513548)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 04.06.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Mit Blick auf das geplante Nutzungskonzept sowie die planerischen
Rahmenbedingungen hat sich zur Stellungnahme der Verwaltung im Rahmen
der der Großen Anfrage 220621-02 ST kein neuer Sachstand ergeben:
„Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung hat in seiner Sitzung am
26.05.2020 beschlossen, aus dem städt. Grundstück Gemarkung Duisdorf, Flur
13, Nr. 1413, zwei Teilflächen für die Errichtung einer Kindertagesstätte sowie
zur Realisierung einer wohnbaulichen Nutzung an die VEBOWAG zu
veräußern.
Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 7418-12 weist hier Fläche für den
Gemeinbedarf – Schule und Kindergarten – aus. Das Bauvorhaben sollte
zunächst in zwei Bauabschnitten realisiert werden. Um die dringend
notwendige Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen zu ermöglichen, war
geplant, auf einer Teilfläche von ca. 1.600 qm nach geltendem Planungsrecht,
mit Aussicht auf eine Befreiung für eine Überschreitung der Baugrenze, eine
Kita zu errichten. Für den zweiten Bauabschnitt ist eine Änderung des
Planungsrechtes erforderlich. Nach Umzug und Abriss des Kindergartens
„Brüser Zwerge“ soll im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
Wohnbau realisiert werden. Ein entsprechender Antrag auf Einleitung eines
Verfahrens wurde im Februar 2022 gestellt.“
Seitens der Verwaltung wurden seit 2020 zahlreiche Gespräche mit der
VEBOWAG bezüglich des Areals Riemannstr. geführt. Die Gespräche betrafen
sowohl den Ankauf des Grundstücks als auch die Entwicklung des
Planungsrechts für die Wohnbebauung. Die Verwaltung verweist für weitere
Aussagen bezogen auf das Grundstücksgeschäft auf eine nicht-öffentliche
Stellungnahme, die die Verwaltung parallel zu dieser öffentlichen
Stellungnahme vorbereitet.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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