CDU-Große Anfrage: Sperrmüll Medinghoven

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240604-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
CDU-Große Anfrage: Sperrmüll Medinghoven
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 04.06.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
In Abstimmung mit der bonnorange AöR teilt die Verwaltung zu den Fragen
Folgendes mit:
1. Wie gestaltet sich aus der Sicht von bonnorange AöR und des
Stadtordnungsdienstes üblicherweise die Abholung des Sperrmülls in
Medinghoven?
Es erfolgen drei feste Sperrmüll-Termine im Jahr und ein Sperrmüll-Termin auf
Abruf.
Die Termine der regulären Sperrmüllabholung sind bekannt und Bürger*innen,
die über Restmülltonnen angeschlossen sind, dürfen ihr Sperrgut bereitstellen.
Die Gegenstände sind am Abfuhrtag bis spätestens 7 Uhr am Gehwegrand so
aufzustellen, dass niemand über das unvermeidbare Maß hinaus belästigt,
behindert oder gefährdet wird. Alle Gegenstände die nicht zum Sperrmüll
gehören werden stehengelassen und müssen durch die bereitstellende Person
selbst entsorgt werden.
1.1 Wie viele Fahrzeuge und wie viele Mitarbeiter werden eingesetzt?
Es werden fünf Sammelfahrzeuge zu den drei festen Terminen
eingesetzt. „Sperrmüll auf Abruf“ erfolgt mit einem Sammelfahrzeug am
Abfuhrtag. Jedes Fahrzeug ist mit einem Fahrer und zwei Müllwerkern besetzt.
Zusätzlich ist bei den drei festen Terminen ein Mitarbeiter zur Koordination
(„Sperrmüllaufseher“) mit Pkw im Einsatz.
2. Hat das Sperrmüllaufkommen in Medinghoven in den vergangenen Jahren
zugenommen?
Seit der Pandemie haben sich die Sperrmüllmengen allgemein erhöht. Auch
lässt sich feststellen, dass Gegenstände generell schneller ausgetauscht
werden, daher nimmt die Menge an Sperrmüll, trotz Beratungsangeboten, stetig
zu.
Die Sperrmüllmengen entwickeln sich in Mendighoven (mehr oder weniger)
analog zu den Mengen im gesamten Stadtgebiet.
In den Corona-Jahren 2020 und 2021 ist die Menge angestiegen und daraufhin
im Jahr 2022 wieder stark gesunken (Rückgang um ca. 10%). Im Jahr 2023Seite 1 von 3
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sind die Sperrmüllmengen in Medighoven gleich geblieben bzw. wieder leicht
angestiegen (im Vergleich zum Jahr 2022).
3. Wie werden die örtlich ansässigen Wohnbaugesellschaften über anstehende
Sperrmülltermine informiert?
Über den jährlichen Abfallplaner, den man über die Homepage der bonnorange
AöR einsehen kann:
https://www.bonnorange.de/service/privatpersonen/abfuhrtermine/termine
Dieser Abfallplaner wurde bisher flächendeckend an alle Haushalte verteilt. Ab
dem nächsten Jahr erfolgt die Verteilung des ausgedruckten Abfallplaners bei
Bedarf auf Anforderung.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit sich ical-Termine für einen online Kalender
über den Newsletter schicken zu lassen und sich an die Termine über unsere
App (mehrere Adresseingaben sind hier möglich) erinnern zu lassen.
4. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit von bonnorange AöR und dem
Stadtordnungsdienst mit den Wohnbaugesellschaften in Medinghoven vor,
während und nach einem Sperrmüllabholtermin?
Grundlegend stellt die bonnorange AöR bei der Regelabfuhr zusätzlich noch
einen sog. Sperrmüllaufseher, der die jeweilige Abfuhrregion nachkontrolliert.
Leider sind insbesondere bekannte Brennpunktsiedlungen oft noch Tage nach
der Sammlung durch wilde Sperr- und/oder Restmüllmengen auffällig und
werden dementsprechend nachgefahren. Dies erfolgt durch bonnorange AöR
vorrangig auf eigenständige Initiative sowie nach Abstimmung mit den
jeweiligen Liegenschaften bzw. Hausverwaltungen. Mit dem
Stadtordnungsdienst besteht diesbezüglich eher wenig Kontakt/Austausch.
Sofern Aufträge vom Stadtordnungsamt vorliegen, werden diese kurzfristig
erledigt.
Auch der bonnorange AöR ist aufgefallen, dass die bereitgestellten Mengen
sehr häufig mit Hausmüll, Farbeimern und Elektroschrott verunreinigt sind.
Hierbei steht der Bezirksbeauftragte der bonnorange AöR mit einigen
Hausverwaltungen im Kontakt. In Medinghoven lässt diese Zusammenarbeit
jedoch noch zu wünschen übrig.
5. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit von bonnorange AöR und dem
Stadtordnungsdienst bei einem Wechsel der Hausverwaltung?
Derzeit gibt es keinen Prozess, der eine Zusammenarbeit des
Stadtordnungsdienstes und bonnorange AöR bei einem Wechsel der
Hausverwaltung vorsieht.
6. Sind Mitarbeiter der Wohnbaugesellschaften an den Sperrmüllterminen
unterstützend vor Ort?
Eher selten, nach Beobachtungen des Bezirksbeauftragten; aber beauftragte
Hausmeisterdienste entsorgen falsch bereitgestellte Gegenstände in der Regel.
Hier kann es aber zu längeren Wartezeiten kommen, da beauftragteSeite 2 von 3
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Hausmeisterdienste nicht immer vor Ort sind, sondern an bestimmten
Wochentagen tätig werden.
7. Welche Maßnahmen ergreift der Stadtordnungsdienst, um eine zeitnahe
Reinigung (u.a. Entfernung von Farbresten) der Ablageplätze auf privaten
sowie öffentlichen Grund zu erreichen, damit diese nicht zu wilden Müllkippen
verkommen?
Sobald die Ordnungsbehörde Kenntnis über eine illegale Abfallablagerung
erhält wird zunächst geprüft welche Fläche betroffen ist
1) Bei öffentlichen Flächen erfolgt eine Information an bonnorange oder evtl.
Gehwegreinigung. Sollte der Verursacher bekannt sein, wird dieser zur
Entfernung des Abfalls aufgefordert.
2) Bei Privatfläche wird der Eigentümer der Fläche von Amt 33-11
angeschrieben, auf die Bestimmungen des KrWG hingewiesen und gebeten,
die Abfälle zu entfernen, sofern eine illegale Abfallablagerung vorliegt.
Grundsätzlich erfolgt eine Ermessensentscheidung, inwiefern der Verstoß
weiterverfolgt bzw. die Beseitigung der Abfälle kontrolliert wird. In den Fällen, in
denen neben der Verletzung der Rechtsnorm auch noch weitere Rechtsgüter
verletzt sind, wird kontrolliert und ggfls. der Verursacher per
Ordnungsverfügung zur Beseitigung aufgefordert. Kommt er dieser nicht nach,
werden die Abfälle im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Verursachers
entfernt.
Da bei Kontrollen, aufgrund eingegangenen Beschwerden über Sperrmüll am
Europaring festgestellt wurde, dass sich der Müll auf privater Fläche befindet,
wurden in der Vergangenheit die betroffenen Wohnungsbaugesellschaften vom
Ordnungs- und Straßenverkehrsamt angeschrieben und um Beseitigung des
Mülls gebeten.
Außer den anlassbezogenen Kontrollen und Weiterleitung an das Ordnungs-
und Straßenverkehrsamt erfolgten bisher keine Tätigkeiten vonseiten des
kommunalen Ordnungsdienstes bezüglich der Sperrmüllabholung in
Medinghoven.
Anlage/n
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