Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 3/2024

Mitteilungsvorlage
öffentlich
240593
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 3/2024
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
17.04.2024 Kenntnisnahme
Rat 18.04.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage – Liste 3/2024– aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 3 (öffentlich)Seite 1 von 4
Erläuterungen:
Liste Nr. 3/2024 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.15.09
102001509
Anteile an Unternehmen
9204004
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
520000
60.000,00 700.000,00 1.166,67 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9203020
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
520000
MA 700.000,00 Aus buchhalterischen Gründen
sind die konsumtiven Mittel für die
Gründung der Stadtentwick-
lungsgesellschaft auf die sach-
lich korrekte Finanzstelle zu ver-
lagern.
2. 1.15.01
103001501
Wirtschaftsförderung
9301031
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
647.661,81 215.000,00 33,20 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9201104
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 215.000,00 Verlagerung von Mitteln im Rah-
men des "Bonner Klimaplans" für
die Umsetzung von a) Beratungs-
und Informationsangeboten für
Start-Ups, b) für Klimapartner-
schaften mit Gewerbe/Industrie:
Umstellung industrieller Produk-
tionsprozesse auf regenerative
Energieträger, c) für die Förderung
von Fachbetrieben zum Klima-
Umbau und d) Beratungsangebot
sonstiger Gebäudeeigentümer im
tertiären Sektor.
3. 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1029990
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
6.694.000,41 105.000,00 1,57 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9201104
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 105.000,00 Übertragung von Haushalts-
mitteln für die Beschaffung der
PPM-Software. Die Beschaffung
und die Bezahlung der Software
erfolgen durch die IT. Im Haushalt
von 10-2 sind hierfür keine Mittel
vorhanden.
4. 1.04.01
141000401
Kulturelle Projekte
4101112
70.1900
Personalausz. Dez.
501900
161.183,84 13.750,00 8,53 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9201104
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 13.750,00 Mittelverlagerung aus dem Klima-
plan, Steckbrief 2.3.1.1 zur Um-
setzung der Maßnahme 2 "Wir
machen Zukunft" und Maßnahme
5 "Kooperationsprojekte zum
Thema Nachhaltigkeit".
5. 1.04.01
141000401
Kulturelle Projekte
4101124
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
541190
125.016,61 1.250,00 1,00 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9201104
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 1.250,00 Mittelverlagerung aus dem Klima-
plan, Steckbrief 2.3.1.1 zur Um-
setzung der Maßnahme "Wir
machen Zukunft"-Abschluss-
workshop.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
1Seite 2 von 4
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
6. 1.04.02
141000402
Kulturförderung
4102190
73.1000
Transferauszahlungen
531800
2.304.300,00 40.000,00 1,74 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9201104
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 40.000,00 Mittelverlagerung aus dem Klima-
plan, Steckbrief 2.3.1.1 zur Um-
setzung der Maßnahme 1
"Ausweitung der regulären
Projektförderung des Kulturamtes".
7. 1.04.09
1413000409
LZ Kunstmuseum
4130110
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581114
1.532,01 500,00 32,64 1.11.02
170001102
Abfallwirtschaft
7020100
69.9999
Einzahlungen aus in-
ternen Leistungsbezie-
hungen
481114
EE 500,00 Mittel zur Anlieferung von Abfällen
an die MVA Bonn (BonnOrange).
Diese werden über VILV abgerech-
net und ausgeglichen.
8. 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente
1.50.00.17.13.01
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521110
236.127,37 100.000,00 42,35 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente
1.50.00.17.13.01
62.9999
Entnahme aus der
Rücklage
457110
EE 100.000,00 Es werden zusätzliche Mittel für
die Unterhaltung und Sanierung/
Ertüchtigung hauptsächlich der
Immobilie in der Breits Str. 107
(Vorderhaus) benötigt.
9. 1.06.05
151000605
Sonst. Leistungen zur
Förderung junger Menschen
und Familien
5103042
73.1000
Transferauszahlungen
531800
2.991.216,96 348.141,00 11,64 1.05.11
150000511
Schwerbehindertenrecht
nach dem SGB IX
5005160
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533110
MA 348.141,00 Die Förderung des Angebotes
"Beraten und Pflegen" der intra
bonn gGmbH, welche bis zum
31.12.2022 durch Amt 50 erfolgte,
wurde zum 01.01.2023 durch Amt
51 übernommen. Da die Mittel
hierfür bei Amt 50 veranschlagt
sind, müssen diese zu Amt 51
verlagert werden (BV 230167).
10. 1.06.05
151000605
Sonst. Leistungen zur
Förderung junger Menschen
und Familien
5190502
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533120
99.213.769,98 18.379.373,23 18,53 1.05.11
150000511
Schwerbehindertenrecht
nach dem SGB IX
5005171
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533110
MA 18.379.373,23 Die Förderung der Integrations-
assistenz an Schulen erfolgte bis
zum 31.07.2023 durch Amt 50,
dort sind auch die hierfür
erforderlichen Mittel veranschlagt.
Der auf Amt 51 entfallende Anteil
der Aufwendungen wurde dem
Amt 50 durch Amt 51 erstattet. Ab
August 2023 hat Amt 51 die
Förderung der Integrations-
assistenz an Schulen komplett von
Amt 50 übernommen.
11. 1.13.07
156001307
Natur und Landschaft
5613071
73.1000
Transferauszahlungen
531800
54.300,00 7.716,78 14,21 1.09.04
163000904
Finanzierung von Erschlie-
ßungsmaßnahmen
6300006
73.1000
Transferauszahlungen
531800
MA 7.716,78 Die Mittel werden für die jährlich
anfallenden Ertragsminderungs-
zuwendungen benötigt.
12. 1.14.03
156001403
Umweltvorsorge, -planung
5610029
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
541190
44.280,00 50.000,00 112,92 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9201104
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 50.000,00 Verlagerung der Mittel zur
Umsetzung der Maßnahme
"Obstbäume" gem.
Änderungsantrag 222006-86 AA.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
13. 1.08.03
152000803
Bereitstellung und Betrieb von
Bädern
5231000
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581111
470.660,00 27.000,00 5,74 1.16.06
121201606
Steuern
2116061
69.9999
Einzahlungen aus in-
ternen Leistungsbezie-
hungen
481111
EE 27.000,00 Zur vollständigen Erstattung der
Grundbesitzabgaben der Bäder
werden zusätzliche Mittel benötigt,
da der vorhandene Ansatz in der
HH-Planung zu niedrig geschätzt
worden ist.
14. 1.09.02
161000902
Bes. Städtebaurecht
6109025
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
541130
0,00 50.000,00 1.09.02
161000902
Bes. Städtebaurecht
6109025
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 50.000,00 Mittelverlagerung zur richtigen
Zuordnung von Aufwendungen.
15. 1.15.09
5022015091000
Anteile Unternehmen
78.2100
Auszahlungen für den Erwerb
von Grundstücken und
Gebäuden
0,00 4.625.500,00 1.01.03
5020001031000
Beschaffungen OB-1
78.2100
Auszahlungen für den
Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
MA 4.625.500,00 Aus buchhalterischen Gründen
sind die investiven Mittel für die
Gründung der Stadtentwick-
lungsgesellschaft auf die sach-
lich korrekte Finanzstelle zu
verlagern.
16. 1.15.09
5022015091000
Anteile Unternehmen
78.4400
Auszahlungen für den Erwerb
von sonstigen Anteilsrechten
0,00 374.500,00 1.01.03
5020001031000
Beschaffungen OB-1
78.2100
Auszahlungen für den
Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
MA 374.500,00 Aus buchhalterischen Gründen
sind die investiven Mittel für die
Gründung der Stadtentwick-
lungsgesellschaft auf die sach-
lich korrekte Finanzstelle zu
verlagern.
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