Stellungnahme der Verwaltung: Optimierung Parkplatzsituation Mehlem

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240585-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Stellungnahme der Verwaltung: Optimierung
Parkplatzsituation Mehlem
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.06.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Dem Antrag DS 240585, sowohl die zwei Parkplätze an Gilgen's für
Carsharing, als auch die vor der Kirche gelagerten Plätze für E-Kfz auf den
Dorfplatz zu verlegen, kann leider aus folgenden Gründen nicht stattgeben
werden:
Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei der ersten Änderung des
Bebauungsplans 8414-32 im Jahr 1986 die auf dem Dorfplatz Mehlem geplante
Parkplatzfläche zugunsten einer öffentlichen Grünfläche / Spiel- und
Sportplatzes verkleinert wurde. Durch diese Zweckbindung der Fläche bedarf
die Anlage von Parkplätzen somit einer erneuten Änderung im Planungsrecht.
Den halben Dorfplatz in einen Parkplatz umzuwandeln, ist auch aus
städtebaulicher Sicht nicht denkbar. Die derzeitige Spiel- und Grünfläche ist zu
erhalten. Parkmöglichkeiten an der Dietrich-Glauner-Straße sind bereits
vorhanden.
Bonn will bis 2035 klimaneutral werden und das 1,5 Grad-CO2-Budget des
Pariser Klimaabkommens einhalten. Carsharing ist ein wichtiger Baustein, um
die hierfür benötigte Mobilitätswende zu erreichen. Ein Carsharing-Fahrzeug
kann Studien des Umweltbundesamts zufolge vier bis über zehn private
Fahrzeuge ersetzen. Dadurch reduziert sich nicht nur der CO2-Ausstoß,
sondern auch der Parkraumbedarf. Gerade in Innenstädten entsteht so Platz
für andere, klimafreundliche Nutzungen, beispielsweise mehr Raum für den
Rad- und Fußverkehr oder Abstellmöglichketen für Lastenräder. Die übrige
Mobilität soll möglichst klimafreundlich abgewickelt werden. Entscheidend für
beides ist ein attraktives Angebot – sowohl von Carsharing, als auch von
Ladesäulen.
Autofahren ist umweltschädlich und kostet eine Privatperson mehrere tausend
Euro im Jahr. Gleichzeitig steht ein Auto im Schnitt 23 Stunden am Tag
ungenutzt herum und nimmt im öffentlichen Straßenraum besonders viel Platz
ein. Dieser durch Autos genutzte Raum steht dadurch nicht für Bäume, Bänke
oder breite Gehwege für Fußgänger*innen zur Verfügung. Umgekehrt lassen
sich derzeit nicht alle Strecken mit dem Umweltverbund (zu Fuß gehen, Rad
fahren, ÖPNV nutzen) zurücklegen, sodass Carsharing einen wichtigenSeite 1 von 3
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Bestandteil der Mobilitätswende darstellt.
Auch für Nutzer*innen bietet Carsharing viele Vorteile: Es ist in der Regel bis
zu einer jährlichen Kilometerleistung von 10.000 Kilometer kostengünstiger als
ein eigenes Fahrzeug, da keine Ausgaben für Steuern, Versicherungen,
Reparaturen sowie den Wertverlust des Autos anfallen. Zumindest für
Gelegenheitsfahrer*innen oder Zweitwagenbesitzer*innen bietet ein
flächendeckendes Carsharing-Angebot also deutliches Sparpotenzial, indem
vom Privat-Pkw auf Leihmobilität umgestiegen wird.
Dabei ist Carsharing für alle geeignet, die ein Fahrzeug für einen bestimmten,
zeitlich begrenzten Zweck benötigen. Damit können z.B. Wochenendeinkäufe,
Urlaubsfahrten oder Transporte bestimmter Sperrgüter getätigt werden. In
Bonn gibt es unterschiedliche Fahrzeugklassen vom Kleinwagen bis zum
Transporter, sodass für jeden Bedarf ein passendes Fahrzeug angeboten
wird.
Carsharing gibt es sowohl stationsgebunden, sodass die Fahrzeuge auf ihren
fest reservierten Stellplätzen stehen und bis vor Kurzem auch im sogenannten
„free floating“, bei dem die Fahrzeuge in einem vom Anbietenden definierten
Bereich abgeholt bzw. geparkt werden. Für beides zahlen die Anbieter*innen
der Carsharing-Autos Sondernutzungsgebühren, die deutlich über den
Anwohner*innenparkgebühren liegen (DS 230782-03).
Aus den genannten Gründen wird das Carsharing-Angebot in Bonn
ausgebaut. Derzeit werden an 73 Standorten im gesamten Stadtgebiet 155
neue Carsharing-Standplätze eingerichtet. Weitere Informationen sind in dem
Ratsinformationssystem der Stadt Bonn ersichtlich (DS-Nr. 201316 und DS-
Nr. 210434).
Die Auswahl der Carsharing-Stellplätze erfolgte nach einer intensiven Prüfung
einer Vielzahl an Kriterien, z.B.:
 Flächendeckendes Angebot im Stadtgebiet
 Räumliche Nähe zu unterschiedlichen Verkehrsträgern
 Verkettung von klimafreundlichen Verkehrsträgern
 Attraktivität des Standorts: zentrale Lage, Gewerbe, belebte Umgebung
 Sichtbarkeit im Öffentlichen Raum
 möglichst einfaches Ein- und Ausparken für die Nutzenden
 Nachrüstbarkeit mit einer E-Ladesäule
Die Stellplätze können daher nicht vollkommen beliebig eingerichtet werden.
Leider kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich hierdurch für Einzelne
Nachteile ergeben.
Der Bedarf und mögliche Standorte von E-Ladesäulen werden von den SWB
nach bestimmten Kriterien, beispielsweise der Möglichkeit eines
Netzanschlusses, ermittelt. Falls technisch überhaupt möglich, würde eine
Verlegung der E-Ladesäule auf den Mehlemer Dorfplatz erhebliche Kosten
verursachen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt, den Bürgerantrag abzulehnen. Mit diesem Votum istSeite 2 von 3
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das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen
vorgesehene Verfahren abgeschlossen.
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3