CDU-Große Anfrage: Stadtsauberkeit in der Innenstadt, den Parks und einzelnen Ortsteilen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240546-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
CDU-Große Anfrage: Stadtsauberkeit in der
Innenstadt, den Parks und einzelnen Ortsteilen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.06.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Frage 1:
Welche konkreten Maßnahmen wurden im letzten Jahr zur weiteren Verbesse-
rung der Stadtsauberkeit in der Innenstadt, den Parks und einzelnen Ortsteilen
von bonnorange AöR in Angriff genommen? Wurde inzwischen ein Revierlei-
terkonzept mit regelmäßigen Kontrollen umgesetzt?
Antwort:
Das Straßenverzeichnis für Bad Godesberg wurde den Anforderungen ange-
passt, von der bonnorange AöR ausgearbeitet und in die Bezirksvertretung
eingebracht. Dort wurden zusätzlich Wünsche geäußert und als Empfehlung an
den Rat weitergeleitet. Unmittelbar nach Kenntnisnahme der so geänderten
Beschlussvorlage hat die bonnorange AöR darauf hingewiesen, dass ein mög-
licher Beschluss rechtswidrig wäre, da es sich bei den vorgeschlagenen
Straßenabschnitten um Privat- bzw. nicht gewidmete Straßen handelt, die for-
mal nicht in das Straßenverzeichnis aufgenommen werden dürfen.
Der Rat hat dennoch in seiner Sitzung am 18.12.2023 den Beschluss gefasst,
der dann beanstandet werden musste. Die Beanstandung hat der Rat in seiner
Sitzung am 18.04.2024 beschlossen. Somit konnten einige Wünsche aus Bad
Godesberg, was die Reinigung angeht, nicht umgesetzt werden. Aufgrund der
aktuellen Beschlusslage kann das Straßenreinigungsverzeichnis erst zu einem
späteren Zeitpunkt (voraussichtlich 2025) umgesetzt werden.
Das Revierleiterkonzept befindet sich aktuell in der finalen Ausarbeitung. Es
gibt aber weiterhin einen erfahrenen Bezirksbeauftragten, der täglich die Berei-
che kontrolliert.
Frage 2:
Welche Aufklärungskampagnen und Beratungsangebote wurden inzwischen
mit der Abfallberatung in Bad Godesberg umgesetzt?
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Spezielle Aufklärungskampagnen bezüglich des Redoutenparks gab es nicht;
im Bereich Bad Godesberg ist die bonnorange AöR allerdings vielseitig im Ein-
satz.
So beteiligt sich die bonnorange AöR an den „Herzenssprechstunden in den
Quartieren“, hat am Rundgang „Unter der Godesburg“ mit Vereins- und politi-
schen Vertretungen sowie Vertretern der Verwaltung teilgenommen.
Regelmäßig ist die bonnorange AöR im Austausch mit dem Stadtmarketing Bad
Godesberg und nimmt an Vernetzungstreffen mit den Gewerbetreibenden und
der Gastronomie in Bad Godesberg zum Thema Mehrwegplicht teil. Das
Stadtmarketing positioniert aber auch Themen der Stadtsauberkeit und Abfall-
entsorgung für die bonnorange AöR. Die bonnorange AöR führt Gewerbeab-
fallberatungen an Hotspots in Bad Godesberg durch (z.B. Mc Donalds, Huber-
tinumshof, Koblenzer Str. u.a.) und hat die vertrieblichen Leistungen in Bad
Godesberg bezüglich Sonderleerungen der blaue Tonnen erhöht.
Die Mitarbeitenden erhalten zudem Fortbildungen zum Thema Interkulturelle
Kompetenz, Ansprache und Kommunikation. Die bonnorange AöR nimmt an
Veranstaltungen des Stadtteils Bad Godesberg teil und informiert über Themen
wie Mehrweg, Nachhaltigkeit, Abfalltrennung.
Anlage/n
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