CDU-Große Anfrage: Konzept zur „Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“ in Bonn, hier in Bad Godesberg

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240545-01
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
CDU-Große Anfrage: Konzept zur „Sicherheit,
Ordnung, Sauberkeit“ in Bonn, hier in Bad
Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 10.04.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1) Die Konzepterstellung befindet sich aktuell in der verwaltungsinternen,
finalen, Abstimmung. Ziel ist es, die Vorlage nach Beschlussfassung im
Verwaltungsvorstand, für die Sitzung des Rates am 20.06.2024 vorzulegen und
vorlaufend die jeweiligen Sitzungen der Bezirksvertretungen zu durchlaufen.
2) Bei der Bürgerbeteiligung wurden zu Bad Godesberg insgesamt 16 Beiträge
abgegeben. Im Rahmen des Formats „Ordnungsamt vor Ort“ in Bad Godesberg
kamen z. B. zahlreiche Hinweise insbesondere zum Bereich des Kurparks samt
Trinkpavillon und der Godesberger Innenstadt. Dabei wurde deutlich, dass
seitens der Bürgerschaft vehement ordnungsbehördliche Präsenz und deren
Einschreiten gefordert wird.
Die genauen Örtlichkeiten und Problemstellungen sind dann in Kürze dem
fertiggestellten Konzept zu entnehmen.
3) Der stadtteilbezogene Workshop hat am 14.06.2023 in Bad Godesberg
stattgefunden. Weitere Termine sind vorerst nicht geplant.
Das Format Ordnungsamt vor Ort soll indes zukünftig halbjährlich durchgeführt
werden.
4) Folgende Örtlichkeiten werden vermehrt in den Fokus gerückt werden:
- Zentrum
- Umfeld Rathaus, Stadthalle, Trinkpavillon, Kurpark
- Umfeld Bahnhof
- Umfeld Godesburg
Adhoc Maßnahmen gab es bisher keine für die genannten Bereiche.
Bezüglich Straftaten bzw. krimineller Delikte wird an die Polizei verwiesen.
Hierzu gibt es seitens der Stadtverwaltung keine Auswertungen.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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