CDU-Große Anfrage: Konzept zur „Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“ in Bonn, hier in Bad Godesberg

Große Anfrage
öffentlich
240545
Dokumentenklasse A (öffentlich)
Fragesteller/in:
Roland Andreas Krichel
Jens Röskens
Inge Stauder
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
20.03.2024, gez. Wenzel
CDU-Große Anfrage: Konzept zur „Sicherheit,
Ordnung, Sauberkeit“ in Bonn, hier in Bad
Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 10.04.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sieht der derzeitige Sachstand zur Konzepterstellung „Sicherheit,
Ordnung, Sauberkeit“ in Bonn nach den Mitteilungen DS 222378 und DS
222378-01 aus?
Wann erfolgt voraussichtlich eine Vorlage in den politischen Gremien?
2. Welche Erkenntnisse konnten durch die Bürgerbeteiligung im letzten Jahr
vom 27. April bis 07. Mai 2023 gewonnen werden? Gibt es inzwischen eine
endgültige Auswertung für den Stadtbezirk Bad Godesberg? Welche aktuellen
Beschwerden gab es nach dieser Bürgerbeteiligung zu den Themen
„Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“? Welche eigenen Feststellungen konnten
von Seiten der Verwaltung zu diesem Themenfeld gemacht werden?
3. Wann hat der letzte stadtbezirksbezogene Steckbriefworkshop nach DS
222378-01 in Bad Godesberg stattgefunden und sind weitere Termine für
Workshops geplant? Wird es in 2024 weitere Veranstaltungen im Format
„Ordnungsamt vor Ort“ geben?
4. Welche Örtlichkeiten werden im Stadtbezirk Bad Godesberg von
Ordnungsamt und Polizei verstärkt in den Fokus genommen und welche
Adhoc-Maßnahmen wurden im letzten und in diesem Jahr durchgeführt? An
welchen Standorten ist es in Bad Godesberg häufiger zu Straftaten bzw.
kriminellen Delikten gekommen und wurden für diese Bereiche bereits
ortsbezogene Steckbriefe (DS 222378) entwickelt?
Begründung
Zu 1.
In DS 222378-01 wird darauf hingewiesen, dass eine Vorlage der
Konzeptentwicklung zur „Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“ in den politischenSeite 1 von 2
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Dokumentenklasse A (öffentlich)
Gremien Ende des Jahres 2023 erfolgen soll.
Zu 2.
Nach den Aussagen der Verwaltung stehen die Themen „Stärkere Präsenz des
Ordnungsamtes und Stadtsauberkeit/Müll“ als die wichtigsten Themen im
Fokus. Eine nähere endgültige Auswertung der Workshops wurde den
politischen Gremien bislang nicht bekannt gegeben. Die Einschätzung der
Experten vor Ort ist von hoher Relevanz. In der jüngsten Vergangenheit kam es
wieder zu Tätlichkeiten im Stadtbezirk Bad Godesberg.
Zu 3.
Die Veranstaltungen „Ordnungsamt vor Ort“ sollten in einem regelmäßigen
Turnus stattfinden, s. DS 222378-01.
Zu 4.
In DS 222378 wird als Ziel genannt, ortsbezogene Steckbriefe zu einzelnen
Örtlichkeiten zu entwickeln. Die kommunalen Ordnungsdienste können
erheblich zur Steigerung der gefühlten und tatsächlichen Sicherheit beitragen,
u.a. durch eine Steigerung der Präsenz im öffentlichen Raum. Nach wie vor gibt
es Areale in Bad Godesberg, wo regelmäßig eine soziale Kontrolle stattfinden
sollte, u.a. Umfeld der Stadthalle, Kurpark, Bahnhofsbereich, Rheinallee.
Anlage/n
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