Grüne-Bezirksfraktion-Antrag: Sofortmaßnahmen für Raumnutzungskonflikte in der Cäsariusstraße /Heisterbachstraße

Antrag
öffentlich
240521-08
Antragsteller/in:
Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marc Daniel Heintz
Sebastian Engels
03.09.2026 gez. Yildiz
Grüne-Bezirksfraktion-Antrag: Sofortmaßnahmen
für Raumnutzungskonflikte in der Cäsariusstraße
/Heisterbachstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 04.11.2026 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, ihre Untätigkeit zu beenden
und entweder unverzüglich Sofortmaßnahmen zu ergreifen oder zeitnah die
von der Bezirksvertretung 2025 beschlossene Informationsveranstaltung
durchzuführen.
Begründung
Die Raumnutzungskonflikte in der Cäsariusstraße und Heisterbachstraße in
Rüngsdorf beschäftigen Politik und Verwaltung schon seit Jahren.
Auf der einen Seite heißt in der jüngsten Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache 240521-07 ST), diese sei aus rechtlichen Gründen „nun zeitnah
zum Einschreiten verpflichtet“.
Auf der anderen Seite hat die Bezirksvertretung im Herbst 2025 beschlossen,
sich erst wieder mit dem Thema zu befassen, wenn eine weitere, „frontale“
Informationsveranstaltung (ohne Aufteilung in Kleingruppen) stattgefunden hat.
Dass die Verwaltung nun die Beratungen in der Bezirksvertretung abwartet, ist
widersprüchlich. Entweder muss die Verwaltung ohne Rücksprache mit der
Bezirksvertretung handeln, weil Gefahr im Verzug ist (z. B. wegen der
Befahrbarkeit durch die Feuerwehr). Oder es ist eben doch nicht so dringend
und die Verwaltung organisiert die beschlossene Informationsveranstaltung.
Nichtstun ist jedenfalls keine Lösung.
Anlage/n
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