Interfraktioneller Antrag von BBB, CDU, SPD, FDP: Brunnenanlage am Ria-Maternus-Platz

Beschlussvorlage
öffentlich
240499-01
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Interfraktioneller Antrag von BBB, CDU, SPD, FDP:
Brunnenanlage am Ria-Maternus-Platz
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 30.10.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 05.06.2024 (DS-Nr.
240499) wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt den erneuten Ver-
such einer außergerichtlichen Einigung herbeizuführen und im Falle eines zeit-
nahen Scheiterns sogleich Klage zu erheben.
Begründung
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat in ihrer Sitzung am 05.06.2024 unter
TOP 6.23 (DS-Nr. 240499) den folgenden Beschluss gefasst:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Schäden an der Brunnenanlage am Ria-
Maternus-Platz bei Gericht ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren zu
beantragen, die Beweissicherung nach gerichtlicher Genehmigung durchführen
zu lassen, die Mängel sodann im Auftrag und für Rechnung der Stadt zu besei-
tigen und die angefallenen Kosten anschließend zu regressieren.“
Da die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens sehr komplex ist
und vielerlei Fallstricke beinhaltet, hat die Verwaltung im Hinblick auf den obi-
gen Beschluss zunächst eine externe Rechtsanwaltskanzlei um eine fachliche
Einschätzung gebeten. Das entsprechende Gutachten ist als nichtöffentliche
Anlage beigefügt. Zusammenfassend wird empfohlen, entsprechend dem o.a.
Beschlussvorschlag zu folgen.
Die Verwaltung schließt sich dieser Einschätzung vollumfänglich an und ver-
weist in diesem Zusammenhang auch auf die Stellungnahme 240172-01.
Anlage/n
1 Stellungnahme Kanzlei (nichtöffentlich)Seite 1 von 1