Einleitung des Vergabeverfahrens zum Abschluss eines Rahmenvertrags für die Errichtung und den Betrieb eines Telenotarztsystems für die Trägergemeinschaft Bonn/Rhein-Sieg-Kreis

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
240471
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens zum Abschluss
eines Rahmenvertrags für die Errichtung und den
Betrieb eines Telenotarztsystems für die
Trägergemeinschaft Bonn/Rhein-Sieg-Kreis
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
17.04.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens zum Abschluss eines Rahmenvertrags
für die Installation und den Betrieb eines Telenotarztsystems für Bonn und den
Rhein-Sieg-Kreis wird zugestimmt.
Begründung
Unter Berücksichtigung der vom Land NRW aufgestellten Kriterien und der
bestehenden regionalen rettungsdienstlichen Rahmenbedingungen haben sich
die Bundesstadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis bereit erklärt, zukünftig ein
Telenotarztsystem in Trägergemeinschaft zu betreiben. Das bestehende Netz
notärztlicher Versorgung der Bevölkerung soll hierdurch ergänzt und die
schnellstmögliche ärztliche Betreuung der Patientinnen und Patienten
verbessert werden. Kernträger innerhalb der Trägergemeinschaft ist hierbei die
Bundesstadt Bonn. Der Standort der Telenotarztzentrale wird in der Leitstelle
für Feuerwehr und Rettungsdienst in der Feuerwache 1, Lievelingsweg 112
sein. Nach einem Ratsbeschluss vom 19.09.2023 (DS 230600) hat die
Verwaltung als Grundlage zwischenzeitlich eine öffentlich-rechtliche
Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung von Aufgaben
nach dem Rettungsgesetz NRW mit dem Rhein-Sieg-Kreis abgeschlossen.
In Zusammenhang mit der Etablierung des Telenotarztes in Bonn und dem
Rhein-Sieg-Kreis soll nun das Verfahren zur Vergabe eines Rahmenvertrages
für die Installation und den Betrieb eines Telenotarztsystems eingeleitet
werden. Dies umfasst sowohl die Hard- und Software für die
Telenotarztzentrale als auch für die Kommunikation mit den Besatzungen der
Rettungswagen. Die vorhandene Medizintechnik in den Fahrzeugen muss hier
gemäß den datenschutzrechtlichen und medizinprodukterechtlichen
Anforderungen an das System angebunden werden. Durch den Telenotarzt
erhobene Einsatz-, Vital-, Patienten- und Versorgungsdaten müssenSeite 1 von 2
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elektronisch dokumentiert und als Protokoll an die Rettungsdienstträger zur
statistischen Auswertung übermittelt werden. Über eine Schnittstelle zum
Einsatzleitsystem der Verbundleitstelle Bonn/Rhein-Sieg-Kreis werden
Einsatzdaten ausgetauscht. Auch muss die Systemtechnik einen zukünftigen
bedarfsgerechten Ausbau ermöglichen. Der abzuschließende Rahmenvertrag
bietet auch die Grundlage für die Lieferung und ggf. den Einbau der
erforderlichen Hardwarekomponenten in Rettungsmittel kreisangehöriger
Gemeinden, die Träger von Rettungswachen sind.
Das Telenotarztsystem ist ein kostenbildendes Merkmal und damit über
Rettungsdienstgebühren vollständig refinanzierbar. Die Bundesstadt Bonn
verhandelt hierbei als Kernträger die zu erstattenden Betriebskosten im
Rahmen der jeweils festzusetzenden Gebührensatzung. Der Rhein-Sieg-Kreis
erstattet die nachgewiesenen Betriebskosten, die auf ihn entfallen. Kosten der
Ausrüstung der Rettungsmittel trägt jedes Mitglied selbst. Basis der
Verrechnung sind die in der Vereinbarung getroffenen Regelungen, die
Einwohnerzahl und Vorhaltestunden der Rettungswagen berücksichtigt.
Hiernach wird ein Anteil an den zu deckenden Gesamtkosten durch die
Bundesstadt Bonn in Höhe von rund 40 Prozent erwartet. Für Einführung und
Betrieb des Systems wurden entsprechende Ausgabe- und
Einnahmepositionen in die Haushaltsplanung aufgenommen, um den
möglichen Kostenrahmen abzubilden.
Vergabeart
öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) x mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw. Verhandlungsver-
gabe x Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
VOB UVgO x VgV 2025 - 2029 6.600.000,00 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung (konsum-
tiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.02.21 Rettungsdienst 527130
542900
543190
783100
3702211
5370002213000
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
x ja nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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