BBB-Bezirksfraktion-Antrag: Anbringung eines Hinweisschildes am Straßenschild der Löbestraße Drucksache 240454

Antrag
öffentlich
240454-05
Antragsteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
18.02.2026 gez. Yildiz
BBB-Bezirksfraktion-Antrag: Anbringung eines
Hinweisschildes am Straßenschild der Löbestraße
Drucksache 240454
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 11.03.2026 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg ändert ihren am 10. April 2024
gefassten Beschluss (Drucksache 240454) zu Ziffer 2 wie folgt ab:
Die Kosten für die Herstellung und das Anbringen der gemäß Ziffer 3* des
Beschlusses auszuführenden Texttafeln an beiden Straßenschildern der
Löbestraße werden aus dem neu geschaffenen Bezirksbudget bezahlt.
2. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg missbilligt den u.a. mit den Stimmen
von Ex-Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne), Bürgermeisterin Nicole
Unterseh (B90/Grüne), Ex-Bezirksbürgermeister Michael Wenzel (B90/Grüne)
und den Vorsitzenden der Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Dr. Daniel
Rutte und Friederike Dietsch gegen das Votum der BBB-Fraktion gefassten
Beschluss des Rates vom 20. März 2025, nach dem die Kosten für die
Anbringung von zwei Zusatzschildern zur Ehrung des ehemaligen
Reichstagspräsidenten und später von den Nazis verfolgten Paul Löbe (1875-
1967) nicht aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn übernommen werden.
Begründung
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hatte in ihrer Sitzung am 10. April 2024
auf Antrag eines Bürgers einstimmig beschlossen, an den Straßenschildern der
Löbestraße erläuternde Zusatzschilder mit dem Text*: „Paul Löbe (1875 -
1967), SPD-Politiker, 1920-1924/1925-1932 Reichstagspräsident, 1949-1953
Alterspräsident des Bundestags“ anzubringen. Ferner wurde auf Vorschlag
des BBB einstimmig die Anregung an den Stadtrat beschlossen (Drucksache
240454), dass die Kosten für die Zusatzschilder abweichend vom einem
Ratsbeschluss aus 2016 (DS 1511587NV8) nicht vom antragstellenden Bürger,
sondern aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn übernommen werden.
Auf Vorschlag von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) hat eineSeite 1 von 2
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Ratsmehrheit die Kostenübernahme in der Ratssitzung am 20. März 2025
gegen die Stimmen des BBB abgelehnt (DS 240454-03). Ein besonderes
Kunststück leisteten sich die Stadträte Michael Wenzel (bis 31.10.2025) und
Jules Schenkel (Die Linke). Ex-Bezirksbürgermeister Wenzel und die damalige
Stadt- und Bezirksverordnete Schenkel stimmten im Stadtrat gegen den von
ihnen selbst in der Bezirksvertretung gefassten Beschluss. Nicht viel besser
verhielt sich Benedikt Pocha. Der in 2025 noch amtierende SPD-
Stadtverordnete (ohne Doppelmandat in der Bezirksvertretung) wollte auch
keine städtische Finanzierung des Zusatzschildes und torpedierte damit seinen
eigenen Textvorschlag für die Ehrung Löbes.
Die Antragsteller bedauern, dass die Mehrheit des Rates die Finanzierung der
Schilder zur Würdigung von Paul Löbe aus dem Haushalt abgelehnt hat. Weil
eine solche Geringschätzung Paul Löbes, der von den Nazis mehrfach in
Konzentrationslagern inhaftiert wurde, nicht akzeptabel ist, beantragt die BBB-
Fraktion nunmehr die Finanzierung aus dem neu geschaffenen Bezirksbudget.
Anlage/n
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