Anbringung eines Hinweisschildes am Straßenschild der Löbestraße

Mitteilungsvorlage
öffentlich
240454-04
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Anbringung eines Hinweisschildes am
Straßenschild der Löbestraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.06.2025 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat in ihrer Sitzung am 10.04.2024
einstimmig beschlossen, an den Straßenschildern der Löbestraße
Zusatzschilder anzubringen. Des Weiteren wurde einstimmig beschlossen, für
die Beschilderung den folgenden Text zu verwenden (DS 240454):
Paul Löbe (1875-1967), SPD-Politiker, 1920-1924/1925-1932
Reichstagspräsident, 1949-1953 Alterspräsident des Bundestags.
Der Textvorschlag der Verwaltung wurde aufgrund eines mündlich gestellten
Änderungsantrages von STv Pocha, SPD, um die Parteizugehörigkeit ergänzt.
Des Weiteren hat die Bezirksvertretung Bad Godesberg die Anregung an den
Rat ausgesprochen, dass die Kosten für die beantragten Zusatzschilder
abweichend vom Ratsbeschluss vom 03.05.2016 (DS 1511587NV8) aus
Haushaltsmitteln der Stadt Bonn übernommen werden.
Die Anregung entspricht dem geänderten Änderungsantrag –BBB- (DS
240454-02), der ursprünglich folgenden Wortlaut hatte: „Die Kosten für die
beantragten Zusatzschilder werden abweichend vom Ratsbeschluss aus
Haushaltsmitteln der Stadt Bonn übernommen.“ Die Änderungen resultieren
aus einem mündlich gestellten Änderungsantrag von Stv. Schmitt –BBB-, der
einstimmig angenommen wurde.
Die vorstehenden Beschlüsse sowie die Anregung an den Rat beziehen sich
auf einen Bürgerantrag, der darauf gerichtet war, erläuternde Zusatzschilder für
die Löbestraße anzubringen(DS 240454).
Eine entsprechende Vorlage der Verwaltung für den Rat (DS 240454-03) wurde
in den Sitzungen am 29.08.2024, 26.09.2024 und 12.11.2024 vertagt sowie
letztlich am 12.12.2024 in die Haushaltsberatungen vertagt.
Der Rat hat nun in seiner Sitzung am 20.03.2025 mit Mehrheit gegen BBB den
folgenden Beschluss gefasst:
„Der Anregung aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom
10.04.2024, wonach die Kosten für die beantragten Zusatzschilder abweichend
vom Ratsbeschluss vom 03.05.2026 aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn
übernommen werden sollen, wird nicht gefolgt.“
Da somit eine Finanzierung der Zusatzbeschilderung aus dem städtischenSeite 1 von 2
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Haushalt abgelehnt wurde, wird sich die Verwaltung, wie bereits in der
Stellungnahme (DS 240454-01) ausgeführt, wegen der Kostenübernahme mit
dem Antragsteller in Verbindung setzen.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2