BBB-Änderungsantrag: Konzept "Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn"

Änderungsantrag
öffentlich
240435-07 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
12.11.2024
BBB-Änderungsantrag: Konzept "Sicherheit,
Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn"
Beratungsfolge
Rat 12.11.2024 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Ziffer 4 wird in nachstehender Form ergänzt beschlossen (Ergänzung fett):
Zur Umsetzung des Konzeptes und der Maßnahmen werden die folgenden
Stellen eingerichtet, deren Refinanzierung zu ca. 80% gegeben ist:
10 Stellen in der Wertigkeit EG9a/A9mD für die Einrichtung einer
Präsenzstreife ab dem Jahr 2025.
4 Stellen in der Wertigkeit EG9a/A9mD für die Einrichtung eines
Ermittlungsteams Abfall, davon eine Stelle ab der zweiten Jahreshälfte 2025
und drei ab 20261 Stelle in der Wertigkeit EG8/A8 für Verwaltungsaufgaben
des kommunalen Ordnungsdienstes ab dem Jahr 2026
1 Stelle in der Wertigkeit EG10/A11 für die Einrichtung einer Sachgebietsleitung
Verkehrsaußendienst ab dem Jahr 2025
4 Stellen in der Wertigkeit EG7/A7 für die Bearbeitung von
Ordnungswidrigkeitenverfahren des ruhenden und fließenden Verkehr ab sofort
Die tatsächlich zu erwartenden Aufwendungen für die vorstehenden
Stellen werden ohne Berücksichtigung einer Refinanzierung durch k.w.
Vermerke an bereits besetzten und der Ausführung des Klimaplans
dienenden Planstellen sukzessive kompensiert. Sollte die Finanzierung
wie zuvor benannt ganz oder teilweise nicht möglich sein, erfolgt die
Bereitstellung der notwendigen Mittel über Einsparungen im Bereich
freiwilliger Leistungen.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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