Änderungsantrag Grüne/SPD/Volt: Konzept "Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn" Antrag zur Vorlage 240435

Änderungsantrag
öffentlich
240435-06 AADokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Malte Lömpcke
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Angelika Esch
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Friederike Martin
Änderungsantrag Grüne/SPD/Volt: Konzept
"Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der
Bundesstadt Bonn"
Antrag zur Vorlage 240435
Beratungsfolge
Rat 12.11.2024 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1.
Die Verwaltung wird gebeten, die zur Umsetzung des Konzeptes "Sicherheit,
Ordnung und Sauberkeit" dargestellten Stellen unter Ziffer 4 wie folgt zu ersetzen:
a) zu priorisieren,
b) anteilig Stellen zu kürzen/zu streichen
c) und, wenn möglich, eine zeitliche Stellenstreckung/Staffelung umzusetzen.
d) Grundsätzlich Stellen im gesamten Bestand im Rahmen der
Haushaltsberatungen zu kürzen und der Politik per Beschluss vorzulegen.
2.
Die von der Bezirksvertretung Bad Godesberg empfohlenen Maßnahmen werden
von der Verwaltung geprüft unter der Vorgabe, dass der Gesamtetat des SOS-
Konzeptes sich nicht erhöhen wird.
Begründung
Haushalterische Notwendigkeit.
Anlage/n
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