Einwohnerfrage zur zweckentfremdeten Verwendung der für die Sanierung des Frankenbades im Haushalt eingeplanten Mittel

Einwohnerfrage
öffentlich
240433
Die Oberbürgermeisterin
Dokumentenklasse C (vertraulich)
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Bonn
Dezernat:
Dez. I
08.03.2023
Einwohnerfrage zur zweckentfremdeten
Verwendung der für die Sanierung des
Frankenbades im Haushalt eingeplanten Mittel
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 09.04.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Einwohnerfrage:
Die Verwaltung möge zur Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 09.04.2024
nachfolgende Fragen beantworten:
1. Werden die in der Bäderpauschale für die Sanierung des Frankenbades
enthaltenen 34 Mio. Euro zweckentfremdet für den Bau des Kürfürsten-
bades mit einer Saunalandschaft und / oder für den Umbau des Hardt-
bergbades zu einem Familienbad mit Rutschen etc. und / oder für das
Wettkampfbecken im Sportpark Nord eingesetzt, so dass für das einzige
öffentliche Hallenbad im größten Stadtbezirk keine ausreichenden Gel-
der mehr zur Verfügung stehen werden?
2. Woher nimmt die Verwaltung die Gewissheit, dass der nächste Rat
nach der Kommunalwahl 2025 die für die Sanierung des Frankenbades
erforderlichen Gelder bereitstellen wird?
Begründung:
In der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 27.02.2024 hatte die Verwaltung
eingeräumt, dass die Bäderpauschale von 130 Mio. Euro für die Umsetzung
des Rahmenplans zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft nicht ausreicht.
Zudem wurden die in der Bäderpauschale enthalten Mittel für das Frankenbad
weiterhin mit 34 Mio. Euro beziffert. Es ist der Eindruck entstanden, dass die
Bäderpauschale entgegen der Beschlusslage der BV Bonn nicht um die Sum-
me erhöht wurde, die sich aufgrund der Baukostensteigerungen ergeben hat.
Zudem ist der Eindruck entstanden, dass nach Auffassung der Verwaltung die
für das Frankenbad in der Bäderpauschale enthaltenen Haushaltsmittel zweck-
entfremdet in andere Stadtbezirke zur Ermöglichung einer über den Grundbe-
darf (Schwimmen) gehenden Ausstattung (Saunalandschaft, Rutschen etc.),
bzw. den Bau eines vom organisierten Sport gewünschten Wettkampfbeckens
fließen sollen.
Die aktualisierte Kostenschätzung für die Sanierung des Frankenbades soll
nach neusten Angaben der Verwaltung erst Mitte 2025, also nicht rechtzeitig fürSeite 1 von 3
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Dokumentenklasse C (vertraulich)
den nächsten Doppelhaushalt und erst kurz vor der nächsten Kommunalwahl
vorliegen. Die Aussage der Verwaltung in der BV Bonn am 27.02.2024, dass
die für die dringend gebotene Sanierung des Frankenbades benötigten Gelder
im Haushalt eingestellt werden, ist aufgrund der angespannten Haushaltslage
nach Auffassung des Fragestellers nicht belastbar. Es stellt sich daher die Fra-
ge, auf welcher Grundlage die Verwaltung zu der Einschätzung kommt, dass
der nächste Rat die Gelder bereitstellen wird.
Anlage/n
1 Einwohnerfrage (öffentlich)
2 Einwohneranfrage nichtöff. (nichtöffentlich)Seite 2 von 3
Einwohnerfrage Bonn, 06.03.2024
zur zweckentfremdeten Verwendung der für die Sanierung des Frankenbades im
Haushalt eingeplanten Mittel
Die Verwaltung möge zur Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 09.04.2024
nachfolgende Fragen beantworten:
1. Werden die in der Bäderpauschale für die Sanierung des Frankenbades
enthaltenen 34 Mio. Euro zweckentfremdet für den Bau des Kürfürstenbades mit
einer Saunalandschaft und / oder für den Umbau des Hardtbergbades zu einem
Familienbad mit Rutschen etc. und / oder für das Wettkampfbecken im Sportpark
Nord eingesetzt, so dass für das einzige öffentliche Hallenbad im größten Stadtbezirk
keine ausreichenden Gelder mehr zur Verfügung stehen werden?
2. Woher nimmt die Verwaltung die Gewissheit, dass der nächste Rat nach der
Kommunalwahl 2025 die für die Sanierung des Frankenbades erforderlichen Gelder
bereitstellen wird?
Begründung:
In der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 27.02.2024 hatte die Verwaltung
eingeräumt, dass die Bäderpauschale von 130 Mio. Euro für die Umsetzung des
Rahmenplans zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft nicht ausreicht.
Zudem wurden die in der Bäderpauschale enthalten Mittel für das Frankenbad
weiterhin mit 34 Mio. Euro beziffert. Es ist der Eindruck entstanden, dass die
Bäderpauschale entgegen der Beschlusslage der BV Bonn nicht um die Summe
erhöht wurde, die sich aufgrund der Baukostensteigerungen ergeben hat. Zudem
ist der Eindruck entstanden, dass nach Auffassung der Verwaltung die für das
Frankenbad in der Bäderpauschale enthaltenen Haushaltsmittel zweckentfremdet in
andere Stadtbezirke zur Ermöglichung einer über den Grundbedarf (Schwimmen)
gehenden Ausstattung (Saunalandschaft, Rutschen etc.), bzw. den Bau eines vom
organisierten Sport gewünschten Wettkampfbeckens fließen sollen.
Die aktualisierte Kostenschätzung für die Sanierung des Frankenbades soll nach
neusten Angaben der Verwaltung erst Mitte 2025, also nicht rechtzeitig für den
nächsten Doppelhaushalt und erst kurz vor der nächsten Kommunalwahl vorliegen.
Die Aussage der Verwaltung in der BV Bonn am 27.02.2024, dass die für die dringend
gebotene Sanierung des Frankenbades benötigten Gelder im Haushalt eingestellt
werden, ist aufgrund der angespannten Haushaltslage nach Auffassung des
Fragestellers nicht belastbar. Es stellt sich daher die Frage, auf welcher Grundlage die
Verwaltung zu der Einschätzung kommt, dass der nächste Rat die Gelder
bereitstellen wird.Seite 3 von 3