Anbringung von Zusatzschildern an Straßennamen-Schildern

Mitteilungsvorlage
öffentlich
240412-05
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Anbringung von Zusatzschildern an
Straßennamen-Schildern
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 07.05.2025 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Bezirksvertretung Beuel hat in ihrer Sitzung am 10.04.2024 den Bürgeran-
trag des Denkmal- und Geschichtsvereins Bonn-Rechtsrheinisch e. V. einstim-
mig mit der Maßgabe vertagt, eine Möglichkeit der Kostenübernahme durch die
Stadt zu prüfen. Der v. g. Bürgerantrag (DS 240412) war darauf gerichtet, er-
läuternde Zusatzschilder für die folgenden sechs Straßen anzubringen: Stroof-
straße, Von-Pfingsten-Straße, Schnorrenbergstraße, Friedrich-Breuer-Straße,
Mathildastraße und Gerbergastraße. Die Maßgabe ging zurück auf Frau Mohn,
Die Grünen.
Zu der beschlossenen Maßgabe hat die Verwaltung in ihrer Stellungnahme (DS
240412-03) ausgeführt, dass erläuternde Zusatzschilder nach einer Entschei-
dung des Rates der Stadt Bonn vom 03.05.2016 (DS 1511587NV8) nur auf-
grund eines Beschlusses und bei Anträgen aus der Bürgerschaft, wie in diesem
Fall, nur nach vorheriger Zusage der Kostenübernahme durch den Antragstel-
lenden angebracht werden können. Diesem Beschluss steht eine Finanzierung
aus dem städtischen Haushalt entgegen. Daraufhin hat die Bezirksvertretung
Beuel in ihrer Sitzung am 05.06.2024 (DS 240412) einstimmig die Anregung an
den Rat ausgesprochen, die Kosten für die beantragten Zusatzschilder abwei-
chend von v. g. Ratsbeschluss aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn zu über-
nehmen. Die Anregung ging zurück auf Herrn Baumgärtel, Die Grünen.
Eine entsprechende Vorlage der Verwaltung (DS 240412-04) wurde in den Sit-
zungen des Rates am 29.08.2024, 26.09.2024 und 12.11.2024 vertagt sowie
letztlich am 12.12.2024 in die Haushaltsberatungen vertagt.
Der Rat hat nun in seiner Sitzung am 20.03.2025 mit Mehrheit gegen BBB den
folgenden Beschluss gefasst:
„Der Anregung aus der Sitzung der Bezirksvertretung Beuel vom 05.06.2024,
wonach die Kosten für die beantragten Zusatzschilder abweichend vom Rats-
beschluss vom 03.05.2026 aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn übernommen
werden sollen, wird nicht gefolgt.“
Damit wird eine Finanzierung der Zusatzbeschilderung aus dem städtischen
Haushalt nicht vorgenommen.
In den Sitzungen der Bezirksvertretung Beuel am 10.04.2024 sowie am
05.06.2024 wurde zunächst die Kostenfrage thematisiert und noch keineSeite 1 von 2
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grundsätzliche Entscheidung zur Anbringung der Schilder getroffen.
Sollte die Bezirksvertretung nun einen entsprechenden Beschluss fassen, wird
sich die Verwaltung, wie bereits in den Stellungnahmen (DS 240412-01 und DS
240412-03) ausgeführt, wegen der Kostenübernahme und der Anzahl der an-
zubringenden Zusatzschilder sowie der Textinhalte mit dem Antragsteller in
Verbindung setzen. Die Herstellungs- und Montagekosten belaufen sich pro
Schild auf 155 Euro; für insgesamt sechs Straßen und zwei Schilder pro Straße
würden dann Kosten in Höhe von insgesamt 1860 Euro entstehen.
Anlage/n
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