Anbringung von Zusatzschildern an Straßennamen-Schildern

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240412-03 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Anbringung von Zusatzschildern an
Straßennamen-Schildern
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 05.06.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
In der Sitzung der Bezirksvertretung Beuel am 10.04.2024 wurde die Anregung
des Denkmal- und Geschichtsvereins Bonn-Rechtsrheinisch e. V., für die sechs
Straßen Stroofstraße, Von-Pfingsten-Straße, Schnorrenbergstraße, Friedrich-
Breuer-Straße, Mathildastraße und Gerbergastraße erklärende Zusatzschilder
anzubringen, mit der Maßgabe vertagt, dass die Verwaltung eine Möglichkeit
der Kostenübernahme durch die Stadt Bonn prüft. Die Maßgabe geht zurück
auf Frau Mohn, DIE GRÜNEN.
Wie bereits in der Stellungnahme zum Antrag dargelegt, können erläuternde
Zusatzschilder nach einer Entscheidung des Rates der Stadt Bonn vom
03.05.2016 (DS 1511587NV8) nur aufgrund eines Beschlusses und wie in die-
sem Fall bei Anträgen aus der Bürgerschaft nur nach vorheriger Zusage der
Kostenübernahme durch den Antragstellenden angebracht werden. Diesem
Beschluss würde eine Finanzierung aus dem städtischen Haushalt entgegen-
stehen, sodass die Bezirksvertretung eine Anregung an den Rat dahingehend
aussprechen müsste, in dem hier vorliegenden Fall eine Ausnahme zu be-
schließen.
Üblicherweise werden am Beginn und am Ende jeder Straße jeweils ein Zu-
satzschild angebracht, sodass bei Herstellungs- und Montagekosten in Höhe
von ca. 155 Euro pro Schild und insgesamt sechs Straßen Kosten in Höhe von
1860 Euro entstehen würden. Bei entsprechender Beschlussfassung wäre eine
Finanzierung über die Haushaltsstelle 6601310/521130 möglich.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.12 Verkehrsflächen und
-anlagen, ÖPNV
1.12.01 Gemeindestraße
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle / Veranschlagt Noch bereit- DeckungSeite 1 von 2
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FiPos in zustellen
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
1.860€ 6601310/
521130
2024
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung 1.860€
Anlage/n
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