Bürgerantrag: Anbringung von Zusatzschildern an Straßennamenschildern

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240412-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Anbringung von Zusatzschildern an
Straßennamenschildern
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zusatzschilder mit Hinweisen zu den betreffenden Personen können nach einer
Entscheidung des Rates der Stadt Bonn vom 03.05.2016 DS 1511587NV8 nur
aufgrund eines Beschlusses angebracht werden. Besteht ein entsprechender
Wunsch bzw. liegt wie hier eine Anregung einer Bürgerin oder eines Bürgers
vor, ist nach der v. g. Ratsentscheidung zusätzlich durch die Bürgerin oder den
Bürger eine Zusage zur Übernahme der damit verbundenen Herstellungs- und
Montagekosten in Höhe von ca. 155 Euro pro Schild erforderlich. Bei
Anbringung nur eines Schildes für jede der sechs Straßen würden in diesem
Fall Kosten in Höhe von 930 Euro entstehen. Sollen zwei Schilder jeweils am
Beginn und Ende der Straße angebracht werden, würde sich der Betrag auf
1860 Euro erhöhen.
Bei Annahme der Anregung wird sich die Verwaltung wegen der
Kostenübernahme und der Anzahl der anzubringenden Zusatzschilder mit dem
Antragsteller in Verbindung setzen.
Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die vorgeschlagenen Texte mit
Textlängen von 249, 153, 167, 247, 225 und 223 Stellen zu umfangreich sind,
da auf den Schildern nur ein begrenzter Platz von maximal 120 Stellen
(einschließlich Leerstellen) zur Verfügung steht. Insoweit wären die Texte zu
kürzen. Auch diesbezüglich wäre eine Abstimmung mit dem Antragsteller
vorzunehmen.
Anlage/n
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