BBB-Antrag: Vertrag mit der DMG-Marktgilde; hier: Verzicht auf Einwegverpackungen sowie Einweggeschirr- und besteck

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240406-01
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
BBB-Antrag: Vertrag mit der DMG-Marktgilde; hier:
Verzicht auf Einwegverpackungen sowie
Einweggeschirr- und besteck
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
16.04.2024 Kenntnisnahme
Rat 18.04.2024 Kenntnisnahme
Stellungnahme der Verwaltung:
Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung das Thema bei den
Vertragsverhandlungen berücksichtigen und bei der nächsten Zusammenkunft
"Runder Tisch Bonner Wochenmarkt" im Mai 2024 diskutieren und vorstellen.
Derzeit erarbeitet die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der bonnorange AöR
ein Anreizsystem für die Einführung von Mehrwegsystemen in Bonn. Grundlage
ist hier das Programm „Bonn geht den Mehrweg“, welches seit mehreren
Jahren erfolgreich durch die bonnorange AöR durchgeführt wird. Neu ist das
Ziel der Stadt Bonn sich am Förderaufruf „Circular Economy -
CircularCities.NRW“ zu beteiligen. Die Stadtverwaltung Bonn möchte unter
anderem hiermit die Mehrwegsysteme fördern. Eine umfassende Vorlage
hierzu wird im Sommer den politischen Gremien vorgestellt.
Inwieweit es schließlich zu der Einführung einer Verpackungssteuer kommt,
wird aktuell verwaltungsintern diskutiert, dann den politischen Gremien zur
Entscheidung vorgelegt und wird letztlich auch von der noch ausstehenden
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abhängig sein.
Anlage/n
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