Punkte der nichtöffentlichen Sitzung

Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
öffentlich
240381
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
Punkte der nichtöffentlichen Sitzung
Beratungsfolge
Rat 14.03.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Derzeit stehen folgende Punkte zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung an:
Beschlüsse:
TOP 13.1 Erlass von auf Sanierungsgewinn beruhenden Gewerbesteuern
und Zinsen in Höhe von insgesamt 48.175.458,69 EUR
TOP 13.2 Künftige Neuausrichtung der T&C nach den Empfehlungen der
Agentur ift
TOP 13.3 Wirtschaftsplan 2024 der Bonn Conference Center Management
GmbH (BonnCC)
TOP 13.4 Vertragseckpunkte Intendanz Kunstmuseum ab 01.12.2025
TOP 13.5 Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter*Innen
beim Verwaltungsgericht (VG) Köln
TOP 13.6 Vergleichsvereinbarung
Mitteilungen:
TOP 15.1 Beschreibung der weiteren Qualifizierung im Verfahren; Bildung
und Besetzung einer Empfehlungskommission;
Rahmenbedingungen für die Variantenerstellung CityFörster;
Stellungnahme zum Ratsbeschluss am 09.11.2023
TOP 15.2 Nachverhandlung über ein Rücktrittsrecht zum Verkauf der
Teilflächen am Viktoriakarree
TOP 15.3 Aktueller Stand der Verhandlungen/Klage(n) gegen Banken
aufgrund der Nichtauszahlung eines negativen
Referenzzinssatzes in Zinssicherungsgeschäften (ohne
Negativzinsklausel im Vertrag) auf Basis der obergerichtlichenSeite 1 von 2
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Rechtsauffassung (OLG Frankfurt) im Urteil vom 12.05.2021
TOP 15.4 Beschreibung der weiteren Qualifizierung im Verfahren; Bildung
und Besetzung einer Empfehlungskommission;
Rahmenbedingungen für die Variantenerstellung CityFörster;
Stellungnahme zum Ratsbeschluss am 09.11.2023
Anlage/n
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