Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung

Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
öffentlich
240364
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
13.03.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Folgendes steht derzeit zur Beratung in der nichtöffentlichen Sitzung an:
Beschlüsse:
TOP 15.1 Verhängung einer Vertragsstrafe
TOP 15.2 Ankauf eines Grundstücks und Errichtung einer Kindertagesein-
richtung inkl. Außenanlagen in Bonn-Beuel
TOP 15.3 Erwerb von Grünflächen über das Naturschutzprojekt Chance 7
Empfehlungen:
TOP 16.1 Erlass von auf Sanierungsgewinn beruhenden Gewerbesteuern
und Zinsen in Höhe von insgesamt 48.175.458,69 EUR
TOP 16.2 Künftige Neuausrichtung der T&C
TOP 16.3 Wirtschaftsplan 2024 der Bonn Conference Center Management
GmbH (BonnCC)
TOP 16.4 Vergleichsvereinbarung
Mitteilungen:
TOP 19.1 Präsentation Konzernstrategieprozess SWB GmbH
TOP 19.2 Aktueller Stand der Verhandlungen/Klage(n) gegen Banken auf-
grund der Nichtauszahlung eines negativen Referenzzinssatzes in
Zinssicherungsgeschäften (ohne Negativzinsklausel im Vertrag)
auf Basis der obergerichtlichen Rechtsauffassung (OLG Frankfurt)
im Urteil vom 12.05.2021Seite 1 von 2
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Anlage/n
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