BBB-Antrag: Berichte zum aktuellen Projektstand der denkmalgerechten Sanierung der Beethovenhalle

Antrag
öffentlich
240349
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
22.02.2024
BBB-Antrag: Berichte zum aktuellen Projektstand
der denkmalgerechten Sanierung der
Beethovenhalle
Beratungsfolge
Rat 14.03.2024 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, Berichte zum aktuellen Projektstand
der denkmalgerechten Sanierung der Beethovenhalle künftig als schriftliche
Mitteilungsvorlage gemäß der §§ 2 und 10 der Geschäftsordnung des Rates
innerhalb der dort bestimmten Frist in den Projektbeirat Beethovenhalle sowie
etwaige Folgegremien einzubringen.
Begründung
Die Berichte über den Fortgang der Arbeiten zur Sanierung der Beethovenhalle
im zuständigen Projektbeirat werden grundsätzlich entgegen der
Geschäftsordnung des Rates nicht mit der Einladung, sondern meist erst ein
oder zwei Tage vor der Sitzung vorgelegt. Der andauernde Verstoß gegen die
vom Rat aufgestellten Vorgaben, mit denen dieser eine ordnungsgemäße
Vorbereitungsfrist von Mandatsträgern auf Sitzungen sichergestellt wissen
wollte, ist nicht länger hinnehmbar. Die Unsitte, die Mitglieder des
Projektbeirats mit in der Kürze der Zeit kaum verantwortlich zu erfassenden
Tischvorlagen zu überrumpeln, verträgt sich nicht mit einem auf Transparenz
und demokratische Kontrolle ausgerichteten Verwaltungshandeln.
Anlage/n
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