Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 2/2024

Mitteilungsvorlage
öffentlich
240336
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 2/2024
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
13.03.2024 Kenntnisnahme
Rat 14.03.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage - 02/2024 - aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste2 (öffentlich)Seite 1 von 3
Erläuterungen:
Liste Nr. 2/2024 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.29
120100129
Gebäudemanagement
2002901
73.1000
Transferaufwendungen
531500
48.433.636,84 1.600.000,00 3,30 1.01.28
123000128
Liegenschaftsmanagement
2301282
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
521110
MA 1.600.000,00 Mittelverlagerung für die Gebäu-
deunterhaltung vom Liegenschafts-
management an das Städt. Gebäu-
demanagement gem. DS-Nr.
231946 in 2024.
2. 1.16.03
120101603
Liquiditätsmanagement
79.5500
Gewährung v. Darlehen
(o.Ausl.) v. verb. Unter-
nehmen, Beteiligungen,
Sondervermögen
0,00 30.000.000,00 1.16.03
120101603
Liquiditätsmanagement
69.3700
Kreditaufnahme zur
Liquiditätssicherung von
Kreditinstituten
EE 30.000.000,00 Mittelbereitstellung zur Auszahlung
des Termingeldes an die SWB.
3. 1.04.09
141300409
LZ Kunstmuseum
4130114
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581112, 581114, 581115
330,00 1.202,01 364,25 1.04.09
141300409
LZ Kunstmuseum
6630901
69.9999
Einzahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
6630901
EE 1.202,01 Mittelerhöhung zur Deckung des
Grundbesitzabgabenbescheides.
Die Zahlung erfolgt über VILV.
4. 1.17.09
150001709
Stiftung Paula Flerus
1.50.00.17.09.01
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521110
7.150,50 13.000,00 181,81 1.17.09
150001709
Stiftung Paula Flerus
1.50.00.17.09.01
62.9999
Entnahme aus Rücklagen
457110
EE 13.000,00 Die Finanzmittel werden für die
Erneuerung der Heizungsanlage
(Umrüstung auf Fernwärme) der
Immobilie in der Rottenburgstr. 5
benötigt.
5. 1.17.17
150001717
Stiftung Franz Xaver Joseph
Lohé
1.50.00.17.17.01
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521110
15.580,00 8.000,00 51,35 1.17.17
150001717
Stiftung Franz Xaver Joseph
Lohé
1.50.00.17.17.01
62.9999
Entnahme aus Rücklagen
457110
EE 8.000,00 Die Finanzmittel werden für die
Erneuerung der Heizungsanlage
(Umrüstung auf Fernwärme) der
Immobilie in der Rottenburgstr. 5
benötigt.
6. 1.15.01
5030015011000
Ersatzbeschaffungen
Wirtschaftsförderung
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
56.691,17 6.491,43 11,45 1.15.02
5030015021000
Ersatzbeschaffungen
Tourismus
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
MA 6.491,43 Für eine notwendige Sachkonten-
umbuchung i.R.d. Jahresabschlus-
ses 2023 sind üpl. Mittel
bereitzustellen.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
7. 1.01.23
510000123300
Fahrzeuge
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
4.267.688,09 170.101,65 3,99 1.01.23
510000123300
Fahrzeuge
68.3100
Erträge aus der
Veräußerung von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
EE 170.101,65 Die Ausschreibungen in 2023 er-
gaben Mehrkosten bei Fahrzeugen
von bis zu 80% gegenüber den im
Haushalt 2024 angemeldeten
Schätzkosten. Eine Deckung der
Mehrkosten wird teilweise über die
Bereitstellung von überplanmä-
ßigen Auszahlungen der nutzen-
den Fachämter realisiert, jedoch
nicht vollständig. Um durch den
Rat beschlossene Ersatzbeschaf-
fungen, die unumgänglich für die
Weiterführung des Dienstbetriebes
notwendig sind, zu beauftragen,
wird um Übertragung gebeten.
Dazu sollen die Mehreinnahmen
aus Fahrzeugverkäufen in 2023
übertragen und im Jahr 2024
bereitgestellt werden.
8. 1.01.23
510001233000
Nachrüstung Fahrzeuge
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
235.817,05 280.000,00 118,74 1.01.23
51000120300
Fahrzeuge
68.3100
Erträge aus der
Veräußerung von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
EE 280.000,00 80 städitische LKW sind mit einem
Mautsystem nachzurüsten (DS-Nr.
232346). Zur Deckung der zusätz-
lichen investiven Ausgaben sollen
die Mehreinnahmen aus Fahrzeug-
verkäufen in 2023 übertragen und
im Jahr 2024 bereitgestellt werden.
9. 1.02.20
5370002201000
Ersatzbeschaffungen
Bevölkerungsschutz
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
30.000,00 61.000,00 203,33 1.02.20
5370002201000
Ersatzbeschaffungen
Bevölkerungsschutz
68.1000
Sonst.
Investionseinzahlungen
EE 61.100,00 Bereitstellung von zweckgebun-
denen EU-Fördermitteln für das
"Waldbrandmodul"
10. 1.04.07
5415004070110
Sammlungsgegenstände
Stadtmuseum
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
0,00 8.200,00 1.04.07
5414004070110
Sammlungsgegenstände
Stadtmuseum
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
MA 8.200,00 Mittelverlagerung auf die neu
angelegte Finanzstelle mit dem
Geschäftsbereich 4150.
11. 1.04.07
5415004070110
Sammlungsgegenstände
Stadtmuseum
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
0,00 15.000,00 1.04.07
5414004070110
Sammlungsgegenstände
Stadtmuseum
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
MA 15.000,00 Mittelverlagerung auf die neu
angelegte Finanzstelle mit dem
Geschäftsbereich 4150.
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