Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 7/2023

Mitteilungsvorlage
öffentlich
240334
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 7/2023
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
13.03.2024 Kenntnisnahme
Rat 14.03.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage - 07/2023 - aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 7 (öffentlich)Seite 1 von 3
Erläuterungen:
Liste Nr. 7/2023 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.04.05
141700405
Musikschule
417806
70.1000
Personalauszahlungen
501200
5.069.731,26 146.178,08 2,88 1.04.05
141700405
Musikschule
4170703
70.1900
Personalauszahlungen dez.
501900
MA 146.178,08 Übertragung von zweckgebundenen
Mitteln für das Projekt "JeKits" an
das Personalamt
2. 1.04.09
141300409
LZ Kunstmuseum
4130202
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
2.121.292,11 245.802,99 11,59 1.04.09
141300409
LZ Kunstmuseum
4134092
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414800
EE 245.802,99 Es handelt sich um zweckgebun-
dene Drittmittel diverser öffentlicher
und privater Förderer. Diese werden
auf die Ausgabenseite übertragen.
3. 1.05.02
150000502
Leistungen nach dem SGB XII
5002001
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533130
100.736.107,54 1.800.000,00 1,79 1.05.01
150000501
Grundsicherungsleistungen
SGB II
5001000
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
546100
MA 1.800.000,00 Da das Budget nicht mehr ausreicht
um den Monatslauf Januar 2024,
ausgezahlt Ende Dezember 2023,
zu verbuchen, werden weitere Mittel
in Höhe von 1,8 Mio. EUR benötigt.
Die Deckung der Mehrausgaben
kann aus den Minderausgaben bei
der KdU SGB II genommen werden.
4. 1.10.05
150001005
Wohnr.sich.,-vers./Hilfe
Wohn.losigkeit
5005212
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
17.790.130,61 960.000,00 5,40 1.05.01
150000501
Grundsicherungsleistungen
SGB II
5001000
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
546100
MA 960.000,00 Auf Grund der erhöhten Kosten des
Sicherheitsdienstes zur Überwa-
chung der Flüchtlingsunterkünfte
und der hohen Hotelkosten zur
Unterbringung der ukrainischen
Flüchtlinge und der Betreuungs-
kosten des DRK´s ist das Budget
zur Bezahlung der Rechnungen des
Sicherheitsdienstes erneut aufge-
braucht. Um die Rechnungen der
vertraglich festgelegten Leistungen
des Sicherheitsdienstes für Dezem-
ber 2023 und zusätzlich auch die
Rechnungen der SWB bezahlen zu
können, werden weitere Mittel in
Höhe von 960.000,00 EUR für das
Haushaltsjahr 2023 benötigt.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
5. 1.11.02
170001102
Abfallwirtschaft
7011021
73.1000
Transferauszahlungen
531500
30.419.962,22 1.335.130,36 4,39 1.11.02
170001102
Abfallwirtschaft
7020160
63.1000
Öffentlich rechtliche
Leistungsentgelte
432100
EE 1.335.130,36 Im Rahmen des Jahresabschlusses
werden Mehreinnahmen aus 2023
zur Deckung von Mehraufwendun-
gen im Jahr 2024 im Bereich
Abfallwirtschaft bereitgestellt. Nach
der Verlagerung der Mittel auf die
Ausgabenseite werden diese in das
Jahr 2024 übertragen.
6. 1.12.08
170001208
Straßenreinigung und
Winterdienst
7030100
73.1000
Transferauszahlungen
531500
13.558.327,50 633.062,50 4,67 1.12.08
170001208
Straßenreinigung und
Winterdienst
7030100
63.1000
Öffentlich rechtliche
Leistungsentgelte
432100
EE 633.062,50 Im Rahmen des Jahresabschlusses
werden Mehreinnahmen aus 2023
zur Deckung von Mehraufwendun-
gen im Jahr 2024 im Bereich Stra-
ßenreinigung und Winterdienst
bereitgestellt. Nach der Verlagerung
der Mittel auf die Ausgabenseite
werden diese in das Jahr 2024
übertragen.
7. 1.01.04
190000104
Koordination Integration
900883
70.1000
Personalauszahlungen
501200
1.645.015,22 158.846,82 9,66 1.01.04
190000104
Koordination Integration
9001044
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414100
EE 158.846,82 Verlagerung zweckgebundener
Landesmittel gemäß DS-Nr.
1910670 an das Personalamt.
8. 1.01.03
5020001031000
Verwaltungsführung
78.6800
Gewährung v. Ausleihungen
v. sonst. inländ. Bereich
0,00 250.000,00 1.10.05
5500010052000
Ankauf von
Belegungsrechten
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
MA 250.000,00 Für den Ankauf von Genossen-
schaftsnteilen der Wohnungsbau-
genossenschaft "zusammenstehen
eG" werden gemäß Beschluss des
Rates vom 12.12.2023 (DS-Nr.
231681) Mittel i.H.v. 250.000 EUR
von Amt 50 zu Dez. OB verlagert.
9. 1.15.01
5030015011000
Ersatzbeschaffungen
Wirtschaftsförderung
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
53.591,17 3.100,00 5,78 1.15.02
5030015021000
Ersatzbeschaffungen
Tourismus
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
MA 3.100,00 Für die Gestaltung und Sichtbar-
machung des Limes-Projektes (vgl.
DS-Nr. 221046-03 ST) müssen zur
Begleichung weiterer Rechnungen
(Rechnungseingang 2023) noch-
mals überplanmäßige Mittel
bereitgestellt werden.
10. 1.03.01
5400003010120
Anschaffungen Schulbudget
Grundschulen
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
49.976,09 5.917,99 11,84 1.03.01
5400003010120
Anschaffungen Schulbudget
Grundschulen
68.1100
Investitionszuweisung vom
Land
EE 5.917,99 Bereitstellung von Fördermitteln des
Landes NRW aus dem Programm
"ExtraGeld 2023" für investive Be-
schaffungen der Bonner Grund-
schulen.
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