Ergänzende ST zur Vorlage DS 240301: Mitwirkungsformate auf dem Weg zur Klimaneutralität: Klimaviertel und Zukunftsforen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240301-04 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Ergänzende ST zur Vorlage DS 240301:
Mitwirkungsformate auf dem Weg zur
Klimaneutralität: Klimaviertel und Zukunftsforen
Beratungsfolge
Rat 12.12.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung bittet den Rat, den vorbehaltlichen Beschluss des Ausschusses
für Umwelt, Klima und Lokale Agenda vom 6. Juni 2024 zur o.g. Vorlage nach
der am 26. November 2024 erfolgten Anhörung durch die Bezirksvertretung
Hardtberg zu bestätigen und hierfür die Entscheidung entsprechend § 7 Abs. 2
der Hauptsatzung der Bundesstadt Bonn an sich zu ziehen. Die erneute
Beratung der Vorlage im Beschlussgremium ist aufgrund des abweichenden
Votums der Bezirksvertretung erforderlich.
Hintergrund
Die Vorlage „Mitwirkungsformate auf dem Weg zur Klimaneutralität: Klimaviertel
und Zukunftsforen“ befindet sich seit März in der politischen Beratung. Nach
der ersten Lesung in der Bezirksvertretung Hardtberg am 14. April 2024 wurde
die Vorlage in drei darauffolgenden Sitzungen vertagt und am 26. November
2024 abgelehnt. Für den Start der Klimaviertel, insbesondere für die
Unterzeichnung der bereits ausgearbeiteten Kooperationsverträge sowie die
Einstellung von Personal bei den Trägerorganisationen, ist eine endgültige
Beschlussfassung erforderlich. Da die nächste Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Klima und Lokale Agenda erst für den 4. Februar 2025 geplant ist,
würde ein Festhalten an der regulären Beratungsfolge zu einer weiteren
erheblichen Verzögerung führen.
Für einen erfolgreichen Start der Klimaviertel ist nun die Schaffung einer
rechtssicheren Grundlage dringend erforderlich.
Anlage/n
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