Mitwirkungsformate auf dem Weg zur Klimaneutralität: Klimaviertel und Zukunftsforen

Beschlussvorlage
öffentlich
240301
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Mitwirkungsformate auf dem Weg zur
Klimaneutralität: Klimaviertel und Zukunftsforen
Beratungsfolge
Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung 07.03.2024 Empfehlung
Beirat Bürgerbeteiligung 15.03.2024 Empfehlung
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
20.03.2024 Empfehlung
Bezirksvertretung Bonn 09.04.2024 Anhörung
Bezirksvertretung Bad Godesberg 10.04.2024 Anhörung
Bezirksvertretung Beuel 10.04.2024 Anhörung
Bezirksvertretung Hardtberg 16.04.2024 Anhörung
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
16.04.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Dem Konzept der Verwaltung für die Klimaviertel (Klimaplan Steckbrief
2.1.1.1) wird zugestimmt.
2. Dem Konzept für Beteiligungs- und Mitwirkungsformate zur Begleitung
des gesamtstädtischen Transformationsprozesses (Klimaplan Steckbrief
1.3.1.1) mit insgesamt fünf Zukunftsforen im Jahr 2024 wird zuge-
stimmt
3. Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit der Stiftung Mitarbeit
den Arbeitskreis Mitwirkung für ein klimaneutrales Bonn (AK Mit-
wirkung) aufzubauen.
Begründung
1. Klimaviertel: Konzept und Auswahl
Im Rahmen des Klimaplans der Stadt Bonn wurde die Stabsstelle
Bürgerbeteiligung mit der Implementierung von Klimavierteln (ehemals
„Klimabüros im Quartier“, Steckbrief 2.1.1.1) beauftragt. Es sollen im direkten
Lebensumfeld der Menschen modellhaft „Räume für Innovationen, Räume in
denen Abstraktes – wie Klimaneutralität – erfahrbar wird und Räume, in denen
Vernetzung passieren kann“ (Zitat Steckbrief) geschaffen werden. Bereits im
Beteiligungsprozess Bonn4Future wurde der Aufbau selbstorganisierter
„Stadtwandelorte“ im Quartier als einer der sechs „Gamechanger“ identifiziert
(vgl. DS 230261). Anfang 2024 hatte die Verwaltung über die grundsätzlichenSeite 1 von 14
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Überlegungen des Konzepts der Klimaviertel informiert (vgl. DS 240063). Das
Konzept wurde nun finalisiert und wird hiermit zur politischen Beratung
vorgelegt.
Insgesamt sollen 2024 vier Klimaviertel entstehen – in jedem Bezirk eins.
Neben dem Gesamtkonzept schlägt die Verwaltung für die ersten zwei
Klimaviertel in Beuel und Bad Godesberg konkrete Umsetzungskonzepte in
parallel eingebrachten Beschlussvorlagen vor (DS 240303 & DS 240304). Die
Umsetzungskonzepte für die Klimaviertel in Bonn und Hardtberg folgen im
Frühsommer.
Ziel der Klimaviertel ist die Schaffung räumlich fokussierter Impulse zum
gemeinsamen Erreichen der Klimaneutralität 2035 in Bonn. In den Klimavierteln
sollen dafür nachhaltige Strukturen aufgebaut werden, die durch die Aktivierung
und Vernetzung von zivilgesellschaftlichem Engagement eine Kultur des
Wandels fördern. Die Maßnahmen in den Vierteln sollen als inklusive und
partizipative Prozesse gestaltet werden, in denen Gruppen, die sonst häufig
unterrepräsentiert sind, gleichberechtigt teilhaben können (z.B. Kinder und
Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit
Einwanderungserfahrung, Menschen mit geringen sozioökonomischen
Ressourcen etc.). So können Bedürfnisse und Kompetenzen möglichst vieler
Menschen im Viertel einbezogen werden und es können nachhaltige und
innovative Lösungen gefunden werden, die auf dem Alltagswissen der der
Menschen im Quartier aufbauen. So soll nicht nur das Verständnis für die
Themen Klimaschutz und Klimaanpassung gestärkt und damit eine erhöhte
Akzeptanz der Klimaschutzmaßnahmen erreicht werden, sondern auch
Solidarität und Zusammenhalt im Sinne des guten Lebens für alle im Quartier
gestärkt werden. Durch die vielfältigen konkreten Maßnahmen zahlen die
Klimaviertel auch direkt auf die übergeordneten Ziele der Klimaneutralität und
Resilienz ein.
Im Zentrum jedes Klimaviertels soll der Aufbau eines Mitmachzentrums
stehen. Die Mitmachzentren werden von Kooperationspartner*innen in enger
Abstimmung mit der Stabsstelle Bürgerbeteiligung bespielt und entsprechend
personell ausgestattet (ca. ein VZÄ pro Klimaviertel). Die Mitmachzentren
zeichnen sich aus durch eine Angliederung an bestehende Strukturen im
Viertel, niedrigschwellige Zugänge für die Bewohner*innen sowie eigene
Angebote und die Bereitstellung von Räumen und Unterstützung für Angebote
anderer Akteur*innen im Klimaviertel. Um die Maßnahmen, die vom
Mitmachzentrum ausgehen, in die Gesamtgesellschaft zu tragen und
Transformation zu begünstigen, spielen besonders engagierte und gut
vernetze Akteur*innen im Quartier eine entscheidende Rolle. Sie fungieren als
Multiplikator*innen, die Informationen weitergeben und andere inspirieren und
motivieren, sich an Maßnahmen zu beteiligen und diese zu unterstützen.
Die Maßnahmen in den Klimavierteln können grundsätzlich in drei sich
teilweise überschneidende Bereiche gegliedert werden (s. Abb. 1):
1. Veranstaltungen und Aktivitäten: In jedem Klimaviertel sollen
Veranstaltungen und Aktivitäten von der Stadt, aber auch von der
organisierten Zivilgesellschaft und engagierten Bürger*innen geplant und
umgesetzt werden. Ausgangspunkt für diese Aktivitäten sind primär dieSeite 2 von 14
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Mitmachzentren. Veranstaltungen und Aktivitäten können thematisch aus
allen fünf Handlungsfeldern (Gesellschaft, Mobilität, Energie, Gebäude,
Wirtschaft) des Klimaplans hervorgehen. Dabei basieren Auswahl und
Schwerpunktsetzung auf den spezifischen Bedarfen und
Umsetzungsmöglichkeiten im Quartier. Die Veranstaltungen und Aktivitäten
sollen möglichst viele Bewohner*innen des Viertels erreichen. Daher
werden unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten angeboten, durch die die
Menschen einen Zugang zum Thema Klimaneutralität und Klimaresilienz
erhalten. Ein Beispiel für Aktivitäten rund um das Mitmachzentrum ist die
Ausrichtung einer Klima-Kino-Reihe, die Wissen vermittelt und zum
Handeln anregen kann und dabei gleichzeitig Menschen mit
unterschiedlichen Lebensrealitäten in Austausch bringen. Auch
regelmäßige niederschwellige Beratungsangebote in den Räumen der
Mitmachzentren sind geplant. Dafür ist die Verwaltung bereits u.a. mit der
Bonner EnergieAgentur e.V. und der Verbraucherzentrale NRW e.V. im
Gespräch.
2. Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen: Die Zivilgesellschaft spielt
eine entscheidende Rolle für den Transformationsprozess im Quartier und
soll daher gezielt darin unterstützt werden, sich für die Klimaneutralität
Bonns zu engagieren. Wie im Steckbrief spezifiziert, soll eine Kultur des
Wandels im Quartier durch Beratung, Vernetzung, die Sammlung von Best-
Practice etc. gefördert werden. Die Bereitstellung finanzieller Ressourcen,
z.B. im Rahmen von Förderprogrammen, ist angedacht, um
Nachbarschaftsinitiativen bei der Umsetzung von Klimaschutzprojekten zu
unterstützen. Auch Qualifizierungs- und Coachingangebote sollen helfen,
zivilgesellschaftliche Strukturen im Klimaviertel nachhaltig zu stärken.
Hierunter fällt z.B. die bereits laufende BürgerSolarBeratung, eine
mehrtägige Schulung für ehrenamtliche Solarberater*innen durch den
Verein MetropolSolar e.V. mit dem Ziel einer eng vernetzten Gruppe von
engagierten Berater*innen. Denkbar ist auch die Ausbildung von
Jugendlichen in Jugendzentren zu Klima-Botschafter*innen, die ihr Wissen
und ihre Erfahrungen in einem peer-to-peer Ansatz an Gleichaltrige
weitergeben.
3. Bürger*innenbeteiligung: Um eine aktive Mitgestaltung des eigenen
Lebensumfeldes zu ermöglichen, werden die Menschen im Viertel an
politischen Entscheidungsvorbereitungen und Planungsprozessen entlang
des Klimaplans beteiligt. Dabei werden die unterschiedlichen Formate der
Beteiligung gemäß der Leitlinien Bürger*innenbeteiligung genutzt. Beispiele
dieser „klassischen” Bürger*innenbeteiligung umfassen verkehrsplanerische
Projekte, bei denen Bewohner*innen vor Ort, sowie online auf Bonn-macht-
mit.de die Möglichkeit haben, Anregungen zu städtischen Vorhaben zu
geben. Zu diesen Vorhaben sollen in den Klimavierteln innovative
Beteiligungsformate erprobt werden. Ein Fokus soll insbesondere auch auf
der Einbindung von Kindern und Jugendlichen liegen, deren Lebenswelt
wesentlich vom Wohnort geprägt ist. Im Rahmen des Projekts INCLU:DE
wird z.B. bei der Entwicklung und Auswertung der Beteiligungsformate im
Bereich Klimaschutz ein besonderer Schwerpunkt auf das Thema
Teilhabe/soziale Gerechtigkeit gelegt. Auch die geplanten ZukunftsforenSeite 3 von 14
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(s. Beschlusspunkt 2) in den Klimavierteln lassen sich dem Bereich der
Bürger*innenbeteiligung zuordnen.
Siehe Anlage 1: Konzeptioneller Ansatz der Klimaviertel
Verortung der Klimaviertel im Stadtraum
Die Verwaltung schlägt vor, in jedem der vier Bezirke Bonns zunächst ein
Klimaviertel aufzubauen. Die räumliche Abgrenzung erfolgt anhand der
statistischen Bezirke der Stadt. Um ein Ausstrahlen der Klimaviertel auf den
restlichen Bezirk und die Gesamtstadt zu gewährleisten, sind die Grenzen
fließend und lediglich als Orientierung zu verstehen. Mit Blick auf die zukünftige
Übertragbarkeit sollen Viertel mit unterschiedlichen Voraussetzungen getestet
werden. Für die geplanten vier Klimaviertel steht eine hohe Heterogenität,
sowie gute Integrationsmöglichkeiten in bestehende Quartiersstrukturen im
Vordergrund.
Die systematische Auswahl der Klimaviertel erfolgte in mehreren Schritten:
Zunächst wurde eine erste Eingrenzung geeigneter Viertel für jeden Stadtbezirk
vorgenommen. Dabei wurde eine Akteur*innenanalyse vorgenommen und
insbesondere auch auf laufende und geplante städtische Aktivitäten geachtet,
um Doppelstrukturen zu vermeiden und Synergien zu nutzen. Diese erste
Eingrenzung fand in enger Zusammenarbeit mit der Sozialplanung und
Quartierentwicklung (50-33) statt. Auch mit den Zentren-Managements, der
Bonner EnergieAgentur e.V. (vgl. Klimaplan Steckbriefe 4.3.1.1. und 5.2.1.3),
dem Stadtplanungsamt (vgl. Steckbrief 4.2.2.1), dem Amt für Umwelt und
Stadtgrün (vgl. Klimaanpassungskonzept, DS 231893, Bonner Freiraumplan,
DS 231965) und weiteren Akteur*innen, die bereits auf Ebene der Viertel aktiv
sind, finden Abstimmungen statt. Im Zielbeschluss zum Klimaplan wurde die
Verwaltung beauftragt, dass die Klimaviertel „in bereits bestehende
Beratungsstrukturen (z.B. Quartiersmanagement, Quartiersbüro) im Quartier
integriert“ und „die städtische Planung für Quartiersentwicklung“ berücksichtigt
werden sollen (DS 222006-41 AA). Dem wird bei der hier beschriebenen
Auswahl Rechnung getragen.
Die Viertel der Vorauswahl wurden anschließend anhand geeigneter
Indikatoren analysiert. Diese umfassen Bevölkerungsstruktur (Alter, Anteil
Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, Anteil Personen in
Bedarfsgemeinschaften nach dem SGBII), soziale Infrastruktur
(Zivilgesellschaftliche Organisationen und bisheriges Engagement zum
Klimaschutz, Nahversorgung, Bildungseinrichtungen), Siedlungsstruktur
(Städtebauliche Analyse, Lage, Mobilität/Verkehr) und Klimabelastung
(Hitzeentwicklung, Grünflächenanteil, Lärmbelastung,
Überschwemmungsrisiko). Für jedes der ausgewählten Viertel wurde ein
Kurzprofil entlang dieser Indikatoren erstellt (vgl. Anlagen zu DS 240303 & DS
240304 für Beuel Mitte und Godesberg Nord).
Die finale Auswahl der Viertel wurde unter Berücksichtigung der Potentiale, die
für den Aufbau der Mitmachzentren und die Umsetzung unterschiedlicher
Maßnahmen bestehen, getroffen. Für jedes Viertel wurde ein eigenes
Umsetzungskonzept mit einem spezifischen Ansatz erstellt, das auf dem
Gesamtkonzept der Klimaviertel aufbaut und gleichzeitig die spezifischenSeite 4 von 14
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Voraussetzungen im Viertel berücksichtigt (vgl. Anlagen der Beschlussvorlagen
für die Klimaviertel Beuel Mitte - DS 240303 - und Godesberg Nord - DS
240304).
Siehe Anlage 2: Arbeitsstand Auswahl Klimaviertel. Die finale Auswahl
und Konzeptentwicklung in den Bezirken Bonn und Hardtberg stehen
noch aus, daher dienen sie hier nur als erste Orientierung.
Kommunikationskampagne
Der Steckbrief 2.1.1.1 sieht vor, dass die Klimaviertel “durch eine umfassende
Kommunikationskampagne sichtbar und bekannt gemacht und unterschiedliche
Akteure adressiert werden.” Es soll eine Identifikation mit dem Vorhaben auf
Quartiersebene erreicht werden, sowie eine Aktivierung der Bewohner*innen,
sich an Angeboten zu beteiligen und im eigenen Umfeld für Klimaschutz und
Nachbarschaft zu engagieren. Es sollen kommunikativ insbesondere bislang
unterrepräsentierte Gruppen angesprochen und eingeladen werden. Neben
diesen konkreten Zielen soll eine Kultur des nachbarschaftlichen Mitwirkens
und des Dialogs im Viertel gefördert werden.
Zu diesem Zweck soll von der Verwaltung eine externe Agentur beauftragt
werden, ein Gesamt-Kommunikationskonzept für die Klimaviertel zu erarbeiten.
Dieses soll neben der inhaltlichen Entwicklung einer Marke „Klimaviertel“ mit
Wiedererkennungswert konkrete Maßnahmen beinhalten. Das Konzept wird mit
der Rahmenkommunikation des Klimaplans abgestimmt und in das bestehende
grafische Konzept für Klimathemen integriert. Es findet eine enge Abstimmung
mit Steckbrief 1.1.3.1 (Kommunikationsstrategie) sowie mit dem Amt für
Presse, Protokoll und Öffentlichkeitsarbeit statt. Der aktuelle Zeitplan sieht vor,
dass, vorbehaltlich positivem Beschluss des Klimaviertel-Konzepts, die
Vergabe bis Anfang Mai erfolgt. Start der Kommunikationskampagne soll mit
dem Beginn der Aktivitäten in den Klimavierteln synchronisiert werden, vsl.
Juni/Juli 2024. Insgesamt ist für das Konzept und alle
Kommunikationsmaßnahmen 2024 ein Volumen von 75.000 EUR vorgesehen.
Dokumentation und Evaluation
Um die Sichtbarkeit der Klimaviertel auch über die gewählten statistischen
Bezirke hinaus zu gewährleisten, bedarf es der umfangreichen Dokumentation
und niederschwelligen Aufbereitung der Ergebnisse. Hier sollen insbesondere
visuell ansprechende audiovisuelle Formate genutzt werden (z.B. im Rahmen
von Ausstellungen, Blogs, Podcasts, Social-Media Postings. Dabei sollen
insbesondere Menschen im Quartier mit ihren Initiativen, Geschichten und
Bedarfen sichtbar werden. Bei der Entwicklung der Formate sollen die
Menschen im Klimaviertel einbezogen werden.
Im Rahmen der ersten Implementierung der Klimaviertel plant die Verwaltung
eine systematische Evaluation. Diese soll prüfen, inwieweit die gesetzten Ziele
durch das Format erreicht wurden und wo ggfs. Änderungsbedarfe bestehen.
So soll sichergestellt werden, dass Ressourcen effizient eingesetzt und die
Konzepte der Klimaviertel bis 2035 kontinuierlich verbessert werden. Denkbare
Indikatoren sind neben der Abschätzung der direkten Klimawirkung einzelner
Maßnahmen im Quartier die (insbesondere auch wiederholte) Teilnahme vonSeite 5 von 14
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Menschen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen an Aktivitäten des
Mitmachzentrums und die qualitative Erfassung der wahrgenommenen
Veränderung im Quartier durch die Bewohner*innen. Hier plant die Verwaltung
eine enge Verzahnung mit der Bürger*innenbefragung aus Steckbrief 1.1.1.1
(vgl. DS 240063). Diese bietet die Möglichkeit, Veränderungen im Zeitverlauf zu
erfassen – z.B. wie sich die Verwurzelung im Quartier, Akzeptanz von
Klimaschutzmaßnahmen und das individuelle Verhalten in den kommenden
Jahren innerhalb und außerhalb der Klimaviertel ändert. Auch die Anzahl neuer
Initiativen, Projekte, Start-ups etc. in den Klimavierteln können erhoben werden
sowie physische Veränderungen im Stadtraum (Mitmachgärten, Umnutzungen,
PV-Bänke etc.). Die Evaluation soll neben den Klimavierteln auch die
benachbarten Mitwirkungsformate, insbesondere die Klimaforen umfassen. Die
Evaluation soll extern erfolgen. Konzeption und erste Erhebungen sollen 2024
erfolgen und in den folgenden Jahren fortgeführt werden. Ein erster
Evaluationsbericht wird für Ende 2025 erwartet. 2024 ist für Dokumentation und
Evaluation insgesamt ein Volumen von 60.000 EUR vorgesehen.
Zeitplan (Stand Februar 2024)
Februar & März
- Konzeption und Vorbereitung Beschlussvorlagen Gesamtkonzept
und einzelner Klimaviertel, Beratung in vorberatenden Gremien
- Vorbereitung Kooperationsverträge und erster
Implementierungsschritte für Klimaviertel Beuel und Bad Godesberg
- Angebotseinholung Kommunikationskonzept
April & Mai
- Politischer Beschluss zu Hauptbeschlussvorlage sowie zu den
Klimavierteln Beuel Mitte und Godesberg Nord.
- Anschließend: Abschluss Kooperationsvereinbarung, Beginn erster
Maßnahmen in den beiden Klimavierteln
- Politischer Beschluss zu den Klimavierteln in Bonn und Hardtberg
vsl. 06.06.2024.
- Anschließend: Abschluss Kooperationsvereinbarungen, Beginn
erster Maßnahmen in den beiden Klimavierteln
- Entwicklung Kommunikationskonzept
Juni bis September
- Offizieller Start aller vier Klimaviertel begleitet durch
Kommunikationskampagne
- Durchführung der vier Zukunftsforen in Klimavierteln
- Dezentrale Beteiligungs- und Mitwirkungsformate in den
Klimavierteln
- Beginn Datenerhebung Evaluation
Oktober bis Dezember
- Weiterführung von Maßnahmen
- Gesamtstädtisches Zukunftsforum
- ggs. Weiterentwicklung der Konzepte für 2025/26Seite 6 von 14
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Kostenübersicht (Stand Februar 2024)
Der Steckbrief ist für die Jahre 2023/24 insgesamt mit einem Budget von
1.050.000 EUR ausgestattet. Dieses verteilt sich auf die vier geplanten
Klimaviertel sowie zentrale Aufgaben. Die Angaben für 2025/26 sind grobe
Schätzungen und vorbehaltlich Beschluss zum Doppelhaushalt. In der
mittelfristigen Haushaltsplanung des Klimaplans sind sie bereits berücksichtigt.
Die Kostenkalkulation kann Anlage 3 entnommen werden.
2. Gesamtstädtische Beteiligungs- und Mitwirkungsformate:
Zukunftsforen
Mit dem Steckbrief 1.3.1.1 wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu
entwickeln, wie stadtweite und dezentrale Mitwirkungsformate miteinander
verknüpft werden können. Dabei sollen die Ansätze des erfolgreichen
Mitwirkungsverfahrens Bonn4Future aufgegriffen und mit dem dezentralen
Ansatz der Klimaviertel verbunden werden. So soll gewährleistet werden, dass
der gesamtstädtische Veränderungsprozess durch aktivierende Mitwirkung der
Bürger*innen auf eine breite Basis gestellt wird und Gelerntes aus den
Klimavierteln für ganz Bonn verfügbar wird. Die beiden Kernaspekte dieser
Verknüpfung sind die Zukunftsforen (Arbeitstitel) und der Arbeitskreis
Mitwirkung für ein klimaneutrales Bonn (Arbeitstitel, Beschlusspunkt 3).
Im Steckbrief 1.3.1.1. werden explizit Formate genannt, bei denen ausgeloste
Bürger*innen und weitere Akteur*innen der Stadtgesellschaft (Stakeholder)
Schwerpunktthemen aus dem Klimaplan bearbeiten. Hier schlägt die
Verwaltung das Format von Zukunftsforen vor.
Im Bonn4Future-Verfahren spielten die vier Klimaforen (vgl. DS 212006,
221352, 222054) eine zentrale Rolle. Bei der Entwicklung der Zukunftsforen
strebt die Verwaltung eine enge Zusammenarbeit mit den Initiator*innen des
Mitwirkungsverfahrens „Bonn4Future – Wir fürs Klima“ an. Dabei sollen
Erfahrungen, Ansätze und Materialien aus Bonn4Future aufbereitet werden und
in Wissenstransfer-Workshops an die durchführenden Stellen weitergegeben
werden.
Basierend auf einer Bedarfsanalyse in den vier Klimaviertel sollen 2024 die
ersten Zukunftsforen durchgeführt werden. Die Erkenntnisse und Erfahrungen
werden ausgewertet und reflektiert, denn sie geben wertvolle Hinweise für den
weiteren Verlauf des Quartiersprozesses. Bei allen Zukunftsforen sollen zufällig
ausgewählte Bürger*innen, sowie Engagierte und Expert*innen aus dem
Viertel, z.B. aus Wirtschaft, Wissenschaft, organsierter Zivilgesellschaft,
Verwaltung und Politik, gemeinsam Strategien und Empfehlungen für die
klimaneutrale Transformation vor Ort erarbeiten. Es sollen auch Jugendliche
angesprochen und eingeladen werden, um in passenden Formaten die eigenen
Interessen und Bedürfnisse einzubringen. Im Verhältnis zu den Klimaforen
ergeben sich im Konzeptentwurf der Zukunftsforen Änderungen:
- Während der Schwerpunkt bei Bonn4Future primär auf der Identifikation
von Zielen und Maßnahmen lag, soll nun – mitten im
Umsetzungsprozess der Klimaplanmaßnahmen - der Fokus aufSeite 7 von 14
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kooperative Umsetzungsmöglichkeiten gelegt werden. Damit wird nicht
nur die Akzeptanz des Vorhabens gesteigert, sondern auch Alltags- und
Praxiswissen für die Ausgestaltung der Umsetzung integriert. Dafür soll
ein Schwerpunkt auf Strategien zum Aufbau eines lokalen
Akteur*innennetzwerks und zur Ansprache von schwer erreichbaren
Zielgruppen gelegt werden (Community Building).
- Vier der Zukunftsforen sollen dezentral in den jeweiligen Klimavierteln
stattfinden. Damit rücken sie näher an die Lebenswelt der
Einwohner*innen. Jedes Klimaviertel kann sein eigenes Zukunftsforum
mit spezifischem inhaltlichem und methodischem Schwerpunkt
ausrichten. Die Form der Zukunftsforen kann sich unterscheiden und
soll an die lokalen Bedarfe im Klimaviertel angepasst werden.
- Zukunftsforen können an andere Veranstaltungen geknüpft werden
(z.B.: Transformationsfestivals, Tag des guten Lebens,
Stadtteilkonferenzen der Quartiersmanagements etc.)
- Zum Ende des Jahres soll ein großes gesamtstädtisches
Zukunftsforum ausgerichtet werden. Die Ergebnisse aus den
Quartieren sollen hier einfließen und zusammengeführt werden.
Die Zukunftsforen sollen durch regelmäßige Klimagespräche und weitere
niedrigschwellige Informations- und Mitwirkungsangebote auf
gesamtstädtischer Ebene ergänzt werden.
Im Rahmen der Evaluation der Klimaviertel sollen auch die fünf Zukunftsforen
extern evaluiert und auf eine weitere Verstetigung in den kommenden Jahren
geprüft werden. Dabei bieten die Qualitätskriterien aus Bonn4Future, sowie die
Ergebnisse der Evaluation des Bonn4Future-Prozesses (DS 230309) eine
wichtige Grundlage.
Kosten
Die Verwaltung plant für die Zukunftsforen in den vier Klimavierteln jeweils ein
Budget von ca. 50.000 EUR ein. Das größere gesamtstädtische Zukunftsforum
zum Ende des Jahres wir mit 75.000 EUR veranschlagt. In den Kosten
inbegriffen sind jeweils Konzeption, Durchführung und Dokumentation der
Foren. Weitere 100.000 EUR werden für die Gestaltung weiterer, aus der Arbeit
des AK Mitwirkung, den Klimavierteln und den Zukunftsforen abgeleiteter
Formate veranschlagt, die gesamtstädtische Ansätze zum kooperativen
Erreichen der Klimaneutralität verfolgen.
3. Arbeitskreis Mitwirkung für ein klimaneutrales Bonn (AK
Mitwirkung)
Für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 bedarf es einer starken und gut
vernetzten Zivilgesellschaft und einer engen Kooperation aller
stadtgesellschaftlichen Akteure. Dies wurde auch im Rahmen des
Bonn4Future-Mitwirkungsverfahrens immer wieder deutlich (vgl. „Gamechanger
5: Menschen zusammenbringen“, DS 230261). Auch der Ausschuss für
Umwelt, Klima und Lokale Agenda hat eine enge Verzahnung aller
Beteiligungs- und Quartiersmaßnahmen der Stadt gefordert (DS 222006-85
AA).Seite 8 von 14
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Um die vielfältigen Aktivitäten der kooperativen Umsetzung des Klimaplans zu
bündeln und eine dauerhafte Schnittstelle zwischen Verwaltung und
Zivilgesellschaft zu schaffen, sind geeigneter Austauschräume und eine
kontinuierlichen Prozessbegleitung zentral. Bestehende Strukturen wie der
Klimaschutzbeirat, der Beirat Bürgerbeteiligung oder der neue Beirat Kinder-
und Jugendbeteiligung spielen bei der multiperspektivischen Vorberatung von
Vorhaben für die politische Entscheidungsfindung eine zentrale Rolle. Auch für
Qualitätssicherung und Transparenz in die Stadtöffentlichkeit sind die
bestehenden Gremien unverzichtbar. Darüber hinaus bedarf es in der
aktuellen, umsetzungsorientierten, Phase jedoch einer Struktur, die
Mitwirkungskompetenzen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft bündelt,
konzeptionelle Arbeit vorantreibt und Akteur*innen zusammenbringt. Im
Klimaplan (Steckbrief 2.1.1. und 1.3.1.1) wurde zu diesem Zweck der Aufbau
eines „Quartiers-Hubs“ formuliert. Der vorgeschlagene AK Mitwirkung versteht
sich als Konkretisierung des Quartiers-Hubs mit besonderem Fokus auf
Koordinationsfunktionen aller Quartiers- und Mitwirkungsaktivitäten zur
Klimaneutralität.
Aufgaben: Der AK Mitwirkung soll folgende Aufgaben wahrnehmen:
1. Erarbeitung konzeptioneller Impulse für die kooperative Umsetzung des
Klimaplans
2. Koordination der gesamtstädtischen und quartiersbezogenen
Mitwirkungsansätze
3. Austausch-, Lern- und Multiplikationsraum zwischen Verwaltung und
Zivilgesellschaft
4. Mitwirkung in der Evaluation der Klimaviertel
Der AK Mitwirkung soll intensiv in die Ausarbeitung der Konzepte für die fünf
Zukunftsforen sowie bei der Entwicklung übergreifender kooperativer Ansätze
und flankierender Kommunikationskonzepte eingebunden werden. Er leistet
Wissenstransfer zwischen den Fachämtern, der Stabsstelle Bürgerbeteiligung
und den vier Klimavierteln. Er hat dabei keine Weisungsbefugnis gegenüber
Verwaltung oder Projektverantwortlichen, sondern berät und empfiehlt.
Ergebnisse können auch an die Politik, insbesondere die Beteiligungsgremien,
gegeben werden. Die Stabsstelle Bürgerbeteiligung übernimmt die
Geschäftsführung des AK Mitwirkung.
Struktur und Arbeitsweise: Der AK soll aus insgesamt 15-20 Mitgliedern aus
der organisierten Zivilgesellschaft, Verwaltung und Vertreter*innen der vier
Klimaviertel bestehen. Die Zusammensetzung soll möglichst divers erfolgen
und dabei verschiedene Lebensbereiche und Expertisen abdecken (z.B. Kultur,
Bildung, Wissenschaft, Einzelhandel). Es wird darauf geachtet, dass auch
Jugendliche als Expert*innen in eigner Sache vertreten sind. Die Mitgliedschaft
erfolgt auf Einladung durch die Stabsstelle Bürgerbeteiligung. Voraussetzung
hierfür ist Erfahrung in den Bereichen Mitwirkung und zivilgesellschaftliches
Engagement, Quartiersarbeit, sowie ein direkter Bezug zur kooperativen
Umsetzung des Klimaplans. Die Mitgliedschaft erfolgt für Mitglieder aus der
Zivilgesellschaft ehrenamtlich. Der AK ist grundsätzlich flexibel in seiner
Zusammensetzung und kann temporär weitere Expert*innen hinzuziehen. Der
AK soll ca. alle sechs Wochen für 2-3 Stunden tagen. Zusätzlich sindSeite 9 von 14
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Workshops vorgesehen, wie z.B. eine Schulung zu Aspekten sozialer
Gerechtigkeit im Klimaschutz im Rahmen des INCLU:DE-Projekts oder ein
Workshop zum Aufbau der Zukunftsforen in Anlehnung an die Bonn4Future-
Klimaforen. Mittelfristig soll um den AK Mitwirkung ein stadtgesellschaftliches
Netzwerk entstehen. Die Sitzungsleitung soll gemeinsam durch die Stabsstelle
Bürgerbeteiligung und die Stiftung Mitarbeit erfolgen – damit soll sowohl die
fachliche Expertise als auch die Berücksichtigung von Verwaltungs- und
Zivilgesellschaftsperspektive gewährleistet werden.
Rolle der Stiftung Mitarbeit: Aufbau und Moderation des neuen Arbeitskreises
erfordern ein hohes Maß an Fachkompetenz im Bereich kooperativer
Klimaschutzmaßnahmen und eine hervorragende Kenntnis der Bonner
Akteur*innenlandschaft. Die Stiftung Mitarbeit mit Sitz in Bonn zählt
deutschlandweit zu den renommiertesten Institutionen im Bereich der
kommunalen Bürger*innenbeteiligung. Unter anderem war sie maßgeblich an
der Entwicklung der Bonner Leitlinien Bürgerbeteiligung, sowie in der
Moderation des Prozessbeirats von Bonn4Future beteiligt. Die Stiftung ist
selbst nicht in die Umsetzung von Mitwirkungsvorhaben in Bonn involviert und
kann damit die Rolle einer neutralen Moderation einnehmen. Die Verwaltung
empfiehlt daher eine Kooperation mit der Stiftung Mitarbeit bei Ausgestaltung
und Moderation des neuen AK Mitwirkung. Im Rahmen der vorgeschlagenen
Kooperation soll eine schriftliche Reflexion der Arbeitsweise und der
Ergebnisse des AK Mitwirkung angefertigt werden. Diese soll sowohl der
transparenten Kommunikation nach außen als auch der Evaluation und ggfs.
Justierung des AK über 2024 hinaus dienen.
Kosten
Für 2024 plant die Verwaltung aktuell mit einem Volumen von ca. 25.000 EUR
für Aufbau und Betrieb des AK Mitwirkung.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbe-
zeichnung
Produkt Produktbezeichnung
1.02.00.01.03 Verwaltungsführung 1.02.00.01.03.04 Strategische Programmsteuerung
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
1.050.000 EUR
700.000 EUR
700.000 EUR
102000103 /
72.1000
2024
2025
2026Seite 10 von 14
Seite 11
(Steckbrief
2.1.1.1.)
Auszahlungen /
Aufwendungen
400.000 EUR
200.000 EUR
200.000 EUR
(Steckbrief
1.3.1.1.)
102000103 /
72.1000
2024
2025
2026
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
1 Anlage 1 Konzeptioneller Ansatz (öffentlich)
2 Anlage 2 Arbeitsstand Auswahl Klimaviertel (öffentlich)
3 Anlage 3 Kostenkalkulation Klimaviertel (öffentlich)Seite 11 von 14
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Kostenkalkulation Klimaviertel 2024 2025 2026
Dezentrale Maßnahmen in Klimavierteln
Personal Klimaviertel-
Koordination in Mitmachzentren
(1 VZÄ je Klimaviertel, Beuel &
BaGo ab 05/24, Bonn & Hardtberg
ab 06/24)
202.500 € 324.000 € 324.000 €
Initialausstattung
Mitmachzentren (inkl.
Renovierung in BaGo Nord)
125.000 € - € - €
Raummiete Mitmachzentren
(Beuel & BaGo ab 05/24, Bonn &
Hardtberg ab 06/24) jeweils
geplant für 2 Jahre ab Start
58.000 € 96.000 € 96.000 €
Entwicklung Detailkonzepte
Klimaviertel 100.000 € - € - €
Projektmittel Maßnahmen in
Klimavierteln 220.000 € 130.000 € 130.000 €
Zwischensumme dezentrale
Maßnahmen 705.500 € 550.000 € 550.000 €
Zentrale Maßnahmen in OB-22
Personalmittel Stud.
Mitarbeiter*innen 14.000 € 24.000 € 24.000 €
Kommunikationskonzept und
Kampagne 75.000 € 20.000 € 20.000 €
Schulungsangebote für
Zivilgesellschaft,
Kleinstprojektförderungen,
Aufbau und Vernetzung
zivilgesellschaftlicher Strukturen
etc.
188.000 € 80.000 € 80.000 €
Beratungs- und
Vernetzungsmaßnahmen mit
anderen Kommunen
7.500 € 6.000 € 6.000 €
Dokumentation & Evaluation 60.000 € 20.000 € 20.000 €
Zwischensumme zentrale
Maßnahmen 314.500 € 150.000 € 150.000 €
Summe gesamt 1.050.000 € 700.000 € 700.000 €Seite 14 von 14