Bürgerantrag: Sperrung der Gerhardstraße für den Schwerlastverkehr

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240294-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Sperrung der Gerhardstraße für den
Schwerlastverkehr
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 30.10.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung hat die angekündigte LKW Zählung zwischenzeitlich
durchgeführt. Das Diagramm ist in der Anlage beigefügt.
Im Zeitraum von 13 Stunden (6.00 - 19.00 Uhr) befuhren die Gerhardstraße (als
Durchgangsverkehr) lediglich 25 LKW. Das entspricht deutlich weniger als 1 %
der Gesamtverkehrsmenge und ist daher nicht zu beanstanden. 24 LKW
Fahrzeugbewegungen (Arm 3 des Diagramms) kommen und gehen direkt
zum/vom Trinkgut.
§ 45 Abs. 9 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist zu entnehmen, dass
insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur
angeordnet werden dürfen, wenn auf Grund der besonderen örtlichen
Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer
Beeinträchtigung der in der StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.
Das ist vorliegend nicht der Fall.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgebli-
chen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirks-
vertretung Beuel ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürge-
ranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
1 Anlage DS240294 Diagramm (öffentlich)Seite 1 von 2
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