Temporäre Benennung des Weihnachtsmarktes auf dem Moltkeplatz in "Ralf Reifenberg Plateau"

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240287-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Temporäre Benennung des Weihnachtsmarktes
auf dem Moltkeplatz in "Ralf Reifenberg Plateau"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 07.03.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der Bürgerantrag ist darauf gerichtet, einen für den Weihnachtsmarkt genutzten
Teilbereich des Moltkeplatzes in „Ralf-Reifenberg-Plateau“ umzubenennen.
Bei Straßenbenennungen und Straßenumbenennungen handelt es sich um
ordnungsrechtlich begründete, auf Dauer gerichtete Maßnahmen in Form von
öffentlich bekannt zu machenden Allgemeinverfügungen. Diese Maßnahmen
sind insoweit einer nur temporären Geltung nicht zugänglich, sodass eine ent-
sprechende Umbenennung des Moltkeplatzes nicht möglich ist.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bad Godesberg:
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg nimmt Kenntnis von den inhaltlichen
Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung und lehnt den Bürgeran-
trag ab. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung
von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen.
Anlage/n
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