N-Vorlage Integriertes Entwicklungskonzept für Mehlem

Beschlussvorlage
öffentlich
240282-05
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
N-Vorlage Integriertes Entwicklungskonzept für
Mehlem
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 22.01.2025 Empfehlung
Rat 13.02.2025 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Dem nachfolgenden Votum der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom
05.06.2024 wird nicht gefolgt.
1. Für den Ortsteil Mehlem wird ein Integriertes Entwicklungskonzept (IEK
Mehlem) aufgestellt, um die bestehenden Strukturdefizite und die
weitere Entwicklung im Sinne einer zukunftsorientierten, sozialen und
nachhaltigen Stadtentwicklung in Einklang zu bringen. Im Rahmen des
IEK Mehlem sollen Entwicklungsziele festgelegt und ein
Maßnahmenplan erarbeitet werden, zu dessen Umsetzung
Städtebaufördermittel beantragt werden können.
2. Dabei sind insbesondere konkrete Nachverdichtungspotenziale für die
Schaffung von Wohnraum aufzuzeigen.
3. Ein Fokus soll auf der Attraktivierung des örtlichen
Einzelhandelsstandorts sowie der Belebung des örtlichen Gewerbes
liegen.
4. Auch die zukünftige Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen sowie die
Lenkung des ruhenden und fließenden Verkehrs sollen intensiv
betrachtet werden.
5. Außerdem soll unter Berücksichtigung der städt. Wärmeplanung die
Versorgung Mehlems mit Wärmeenergie betrachtet werden.
6. Darüber hinaus soll die angemessene Versorgung Mehlems mit Sozial-
und Bildungseinrichtungen überprüft werden.
7. Mit der Umsetzung wird ein externes Planungsbüro - ggf. ergänzt durch
Fachplanungsbüros - beauftragt.
8. Die Bürgerschaft Mehlems ist an der Erarbeitung des Konzepts intensiv
zu beteiligen (zum Beispiel durch Planungswerkstätten). Mit der
Durchführung der Bürgerbeteiligung ist ein Fachbüro zu beauftragenSeite 1 von 5
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9. Die Überprüfung der baulichen Verkehrsinfrastruktur für Fußgänger,
Mobili-tätseingeschränkte, Radfahrer sowie den MIV wird in das IEK
integriert.
10. Die Leistungsfähigkeit des ÖPNV wird ebenfalls untersucht mit den
Fragestellungen: Wie hoch ist zu welchen Stunden die Nachfrage nach
Beförderung? Stimmen die angebotenen Kapazitäten mit der Nachfrage
überein? Sind ange-botene Relationen und Fahrzeiten zu wichtigen
Zielen in Bonn attraktiv? Wieviel Binnenpendler ins Stadtgebiet Bonns
und wieviel Auspendler lassen sich für Mehlem ermitteln?
11. Wieviel Einpendler nach Bonn queren Mehlem täglich über die B 9
sowie die L 123, welche Auswirkungen haben diese Verkehre für die
Einwohner Mehlems und wie lassen sich Einpendlerverkehre ggf.
besser strukturieren, wie z.B. über P&R?
12. Wieviel Leerstand an Wohnimmobilien und Geschäftsflächen besteht,
seit wann und mit welcher Dauer? Gibt es Immobilien, die von Ihren
Eigentümern nicht mehr instandgesetzt werden?
13. Wie entwickelt sich die Geschäftswelt in Mehlem perspektivisch,
insbesondere unter dem Aspekt der Nachfolge?
14. Welche Infrastruktur bietet Mehlem für junge Familien, Kinder und
Jugendliche, welche Bedarfe werden derzeit nicht ausreichend gedeckt,
wie verändern sich die Bedarfe perspektivisch anhand der
Alterspyramide?
15. Welche Infrastruktur bietet Mehlem grundsätzlich zur
Freizeitgestaltung? Welche Vor- und Nachteile sind festzustellen?
16. Darüber hinaus soll die angemessene Versorgung Mehlems mit Sozial-,
Sport-, Begegnungs- und Bildungseinrichtungen überprüft werden.
Begründung
Die BV Bad Godesberg hat in ihrer Sitzung am 05.06.2024 den SPD-Antrag
DS-Nr.: 240285 behandelt. In diesem Zusammenhang wurden der Antrag
sowie die zu diesem eingebrachten Änderungsanträge der FDP (DS-Nr.:
240282-01 AA) und der CDU (DS-Nr.: 240282-02 AA) ungeändert
angenommen. Durch die Annahme beider Änderungsanträge wurde der SPD-
Antrag de facto ergänzt und somit geändert beschlossen.
Jedoch besitzt die Bezirksvertretung hier keine Entscheidungskompetenz, da
die Umsetzung des Beschlusses erhebliche personelle und finanzielle
Ressourcen der Verwaltung binden würde und entsprechende Ansätze im
Haushalt nicht vorhanden sind. Das Votum der Bezirksvertretung wird daher mit
dieser N-Vorlage dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
Der ursprüngliche SPD-Antrag (DS-Nr.: 240285) lautete:
1. Für den Ortsteil Mehlem wird ein Integriertes Entwicklungskonzept (IEK
Mehlem) aufgestellt, um die bestehenden Strukturdefizite und die weitere
Entwicklung im Sinne einer zukunftsorientierten, sozialen und nachhaltigen
Stadtentwicklung in Einklang zu bringen. Im Rahmen des IEK Mehlem sollen
Entwicklungsziele festgelegt und ein Maßnahmenplan erarbeitet werden, zu
dessen Umsetzung Städtebaufördermittel beantragt werden können.
2. Dabei sind insbesondere konkrete Nachverdichtungspotenziale für dieSeite 2 von 5
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Schaffung von Wohnraum aufzuzeigen.
3. Ein Fokus soll auf der Attraktivierung des örtlichen Einzelhandelsstandorts
sowie der Belebung des örtlichen Gewerbes liegen.
4. Auch die zukünftige Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen sowie die
Lenkung des ruhenden und fließenden Verkehrs sollen intensiv betrachtet
werden.
5. Außerdem soll unter Berücksichtigung der städt. Wärmeplanung die
Versorgung Mehlems mit Wärmeenergie betrachtet werden.
6. Darüber hinaus soll die angemessene Versorgung Mehlems mit Sozial- und
Bildungseinrichtungen überprüft werden.
7. Mit der Umsetzung wird ein externes Planungsbüro - ggf. ergänzt durch
Fachplanungsbüros - beauftragt.
8. Die Bürgerschaft Mehlems ist an der Erarbeitung des Konzepts intensiv zu
beteiligen (zum Beispiel durch Planungswerkstätten). Mit der Durchführung der
Bürgerbeteiligung ist ein Fachbüro zu beauftragen.
Der Änderungsantrag der FDP und andere DS-Nr.: 240282-01 AA lautete:
Der Änderungsantrag ergänzt die ursprüngliche Drucksache um folgende
Prüfpunkte:
1. Die Überprüfung der baulichen Verkehrsinfrastruktur für Fußgänger,
Mobilitätseingeschränkte, Radfahrer sowie den MIV wird in das IEK integriert.
2. Die Leistungsfähigkeit des ÖPNV wird ebenfalls untersucht mit den
Fragestellungen: Wie hoch ist zu welchen Stunden die Nachfrage nach
Beförderung? Stimmen die angebotenen Kapazitäten mit der Nachfrage
überein? Sind angebotene Relationen und Fahrzeiten zu wichtigen Zielen in
Bonn attraktiv? Wieviel Binnenpendler ins Stadtgebiet Bonns und wieviel
Auspendler lassen sich für Mehlem ermitteln?
3. Wieviel Einpendler nach Bonn queren Mehlem täglich über die B 9 sowie die
L 123, welche Auswirkungen haben diese Verkehre für die Einwohner Mehlems
und wie lassen sich Einpendlerverkehre ggf. besser strukturieren, wie z.B. über
P&R?
4. Wieviel Leerstand an Wohnimmobilien und Geschäftsflächen besteht, seit
wann und mit welcher Dauer? Gibt es Immobilien, die von Ihren Eigentümern
nicht mehr instandgesetzt werden?
5. Wie entwickelt sich die Geschäftswelt in Mehlem perspektivisch,
insbesondere unter dem Aspekt der Nachfolge?
6. Welche Infrastruktur bietet Mehlem für junge Familien, Kinder und
Jugendliche, welche Bedarfe werden derzeit nicht ausreichend gedeckt, wie
verändern sich die Bedarfe perspektivisch anhand der Alterspyramide?Seite 3 von 5
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7. Welche Infrastruktur bietet Mehlem grundsätzlich zur Freizeitgestaltung?
Welche Vor- und Nachteile sind festzustellen?
Der Änderungsantrag der CDU DS-Nr.: 240282-02 AA lautete:
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:
Darüber hinaus soll die angemessene Versorgung Mehlems mit Sozial-, Sport-,
Begegnungs- und Bildungseinrichtungen überprüft werden.
Die Stellungnahme der Verwaltung DS-Nr.: 240282-03 ST zum SPD-Antrag
lautete:
Die Verwaltung nimmt zum Antrag und den Änderungsanträgen wie folgt
Stellung:
Für die Erstellung von Integrierten Entwicklungskonzepten und die damit
verbundenen personellen wie finanziellen Ressourcen ist eine
gesamtstädtische Abwägung erforderlich. In die Abwägung fließen
unterschiedliche Aspekte aus verschiedenen Bereichen der
Stadtverwaltung mit ein (z.B. soziale Belange, Stärkung von Zentren). Nicht
nur die Erstellung sondern auch die Begleitung der Umsetzung von
Maßnahmen bindet in den beteiligten Fachämtern Ressourcen. Folgende
Konzepte werden derzeit von Seiten der Verwaltung begleitet:
Masterplan Innere Stadt
ISEK Auerberg
ISEK Bad Godesberg
ISEK östlich Beueler Bahnhof
IEK Buschdorf
In Vorbereitung befindet sich derzeit die Aufstellung eines Intergrierten
Entwicklungskonzeptes für den Bezirk Hardtberg.
Sobald absehbar ist, dass personelle Kapazitäten vorhanden sind, wird die
Verwaltung eine Prioritätenliste für weitere ISEKs im Bonner Stadtgebiet
erarbeiten und diese in die politische Gremien einbringen.
Dem Wunsch der BV Bad Godesberg für Mehlem kurzfristig ein Konzept zu
erarbeiten, kann daher nicht entsprochen werden.
Die Verwaltung verweist in diesem Zusammenhang auch auf den
Bürgerantrag DS 240421.
Die Verwaltung begründet den Vorschlag zur Ablehnung des Beschlusses
der Bezirksvertretung Bad Godesberg wie folgt:
Die Verwaltung hat in ihrer ursprünglichen Stellungnahme (DS-Nr.: 240282-03
ST) ihre ablehnende Haltung zum SPD-Antrag geäußert.Seite 4 von 5
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Die personellen Ressourcen sind durch die derzeitigen Maßnahmen
ausgeschöpft. Eine externe Vergabe ist aufgrund der derzeitigen Haushaltslage
nicht möglich und würde außerdem selbst in der Vorbereitung einer
Ausschreibung und Vergabe sowie in der Begleitung eines externen
Dienstleisters personelle Ressourcen binden.
Anlage/n
KeineSeite 5 von 5