SPD-Antrag: Integriertes Entwicklungskonzept für Mehlem

Antrag
öffentlich
240282
Antragsteller/in:
SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg
Gabriel Kunze
Carola Niemann
14.02.2024, gez. Wenzel
SPD-Antrag: Integriertes Entwicklungskonzept für
Mehlem
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 07.03.2024 Anregung
Inhalt des Antrags
1. Für den Ortsteil Mehlem wird ein Integriertes Entwicklungskonzept (IEK
Mehlem) aufgestellt, um die bestehenden Strukturdefizite und die weitere
Entwicklung im Sinne einer zukunftsorientierten, sozialen und nachhaltigen
Stadtentwicklung in Einklang zu bringen. Im Rahmen des IEK Mehlem sollen
Entwicklungsziele festgelegt und ein Maßnahmenplan erarbeitet werden, zu
dessen Umsetzung Städtebaufördermittel beantragt werden können.
2. Dabei sind insbesondere konkrete Nachverdichtungspotenziale für die
Schaffung von Wohnraum aufzuzeigen.
3. Ein Fokus soll auf der Attraktivierung des örtlichen Einzelhandelsstandorts
sowie der Belebung des örtlichen Gewerbes liegen.
4. Auch die zukünftige Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen sowie die
Lenkung des ruhenden und fließenden Verkehrs sollen intensiv betrachtet
werden.
5. Außerdem soll unter Berücksichtigung der städt. Wärmeplanung die
Versorgung Mehlems mit Wärmeenergie betrachtet werden.
6. Darüber hinaus soll die angemessene Versorgung Mehlems mit Sozial- und
Bildungseinrichtungen überprüft werden.
7. Mit der Umsetzung wird ein externes Planungsbüro - ggf. ergänzt durch
Fachplanungsbüros - beauftragt.
8. Die Bürgerschaft Mehlems ist an der Erarbeitung des Konzepts intensiv zu
beteiligen (zum Beispiel durch Planungswerkstätten). Mit der Durchführung der
Bürgerbeteiligung ist ein Fachbüro zu beauftragen.
BegründungSeite 1 von 2
Seite 2
Mehlem verändert sich. Der bisher starke Einzelhandelsstandort kommt
zunehmend unter Druck. Einzelne Geschäfte schließen. Wie in ganz Bonn ist
auch in Mehlem bezahlbarer Wohnraum rar. Die anstehende Verkehrs- und
Energiewende beeinflussen die Entwicklung des Ortsteils.
Mehlem verfügt über eine engagierte Bürgerschaft, aus der gute Ideen
unterschiedlichster Art für die weitere Entwicklung des Ortsteils an die Politik
herangetragen worden sind. Die Bürgeranträge aus dem Ort und öffentliche
Veranstaltungen (Herzensprechstunde) haben gezeigt, dass die Bürgerschaft
Mehlems uneins über die weitere Entwicklung ist. Daher ist aus Sicht der SPD
ein strukturierter Prozess notwendig, um gemeinsam mit der Bürgerschaft Ziele
und Maßnahmen für die weitere Entwicklung Mehlems festzulegen.
Dazu soll ein integriertes Entwicklungskonzept für Mehlem entwickelt werden,
das auch den Weg zu Fördermitteln für die Umsetzung geplanter Maßnahmen
eröffnet.
Aus der Erfahrung mit der Erarbeitung der IEK Buschdorf halten wir es für
geboten, mit der Umsetzung des IEK ein externes Planungsbüro zu
beauftragen. Auch mit der Durchführung der Bürgerbeteiligung ist ggf. ein
gesondertes Fachbüro zu beauftragen, da diese in der notwendigen Intensität
nicht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt werden kann.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2