FDP-Antrag: Der Rat der Stadt Bonn unterstützt die Oberbürgermeisterin, beim Land NRW Unterstützung für die einheitliche Bezahlkarte einzufordern

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240272-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
FDP-Antrag: Der Rat der Stadt Bonn unterstützt die
Oberbürgermeisterin, beim Land NRW
Unterstützung für die einheitliche Bezahlkarte
einzufordern
Beratungsfolge
Rat 14.03.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Wenn eine Bezahlkarte eingeführt wird, hat die Verwaltung aus verwaltungsö-
konomischer Sicht ein hohes Eigeninteresse an einer landeseinheitlichen Ein-
führung der Bezahlkarte.
Aus diesem Grund nehmen Vertreter des Amtes für Soziales und Wohnen re-
gelmäßig an Austauschen auf Landes- bzw. Bundesebene (z. B. Städtetag
NRW und Deutscher Städtetag) teil.
Das Thema Bezahlkarte wurde durch die Verwaltung -insbesondere im Hinblick
auf Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung bei einem möglichen Mas-
senzustrom- bereits im Frühjahr 2023 aus eigenem Antrieb aufgegriffen.
Hierzu wurde sich interkommunal mit der Stadt Hannover, die die Bezahlkarte
in einem Pilotprojekt eingeführt hat, ausgetauscht. Von einer Einführung in Ei-
genregie wurde aufgrund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz
vom 06.11.2023 abgesehen, da hierdurch ohnehin schon knappe Ressourcen
unnötig gebunden würden.
Anlage/n
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