FDP-Antrag: Der Rat der Stadt Bonn unterstützt die Oberbürgermeisterin, beim Land NRW Unterstützung für die einheitliche Bezahlkarte einzufordern

Antrag
öffentlich
240272
Antragsteller/in:
Petra Nöhring
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
13.02.2024
FDP-Antrag: Der Rat der Stadt Bonn unterstützt die
Oberbürgermeisterin, beim Land NRW
Unterstützung für die einheitliche Bezahlkarte
einzufordern
Beratungsfolge
Rat 14.03.2024 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, sich in allen dafür entsprechenden
Gremien für die notwendige Landesunterstützung bei der Umsetzung einer
einheitlichen Bezahlkarte einzusetzen.
Begründung
Bund und Länder haben sich auf eine weitgehende Umstellung von
Bargeldauszahlungen auf eine Bezahlkarte geeinigt. So soll sichergestellt
werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den
Lebensunterhalt verwendet werden.
Die Landesregierung NRW hat sich aktuell dagegen ausgesprochen, für eine
einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu sorgen.
Die Landesregierung NRW lässt die Kommunen jetzt mit der Entscheidung und
den Kosten allein im Regen stehen. Der Rat der Stadt Bonn fordert auf und
unterstützt die Oberbürgermeisterin in ihren Bemühungen gegenüber der
Landesregierung, den Kommunen eine landesweite Lösung zur Verfügung zu
stellen. Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen sind sehr
ermutigend. Bezahlkarten sparen gegenüber der Barauszahlung
Verwaltungsaufwand. Das Land darf sich bei der großen Herausforderung der
Migration nicht heraushalten und muss beim Management der Migration vor Ort
die nötige Unterstützung anbieten.
Anlage/n
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