Einleitung des Vergabeverfahrens, Rahmenvertrag für die Einrichtung der Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet (2024)

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
240266
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens, Rahmenvertrag
für die Einrichtung der Fahrradstellplätze im
gesamten Stadtgebiet (2024)
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
17.04.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens für den Rahmenvertrag für die
Einrichtung der Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet (2024) wird
zugestimmt.
Begründung
Mit Annahme und Beschluss zum Radentscheid Bonn (DS 202321) wurde die
Verwaltung mit der Umsetzung des Bürgerbegehrens beauftragt.
Ziel Nummer 5 des Bürgerbegehrens Radentscheid lautet:
„Jährlich werden insgesamt 3.000 Fahrradstellplätze geschaffen. Dazu werden
an Orten mit hohem Parkbedarf jährlich 600 Bügelstellplätze und 600
Fahrradboxen oder Parkhausplätze geschaffen. Verteilt im Stadtgebiet werden
jährlich 1.600 Bügelstellplätze geschaffen. In dicht bebauten Wohngebieten
werden jährlich 200 Fahrradboxen geschaffen."
Bislang erstellte die Verwaltung regelmäßig ein Fahrradabstellplatzprogramm.
Hierfür wurden über einen längeren Zeitraum Beschlüsse, Bürgereingaben und
Planungen zu Fahrradständerstandorten gesammelt und anschließend als ein
großes Programm ausgeschrieben und an eine Firma vergeben.
Angesichts der Zielsetzungen von 3.000 neuen Fahrradabstellmöglichkeiten
jährlich ist die bisherige Verfahrensweise nicht mehr praktikabel. Um flexibler
und schneller agieren und auch kurzfristiger auf Bürgerwünsche eingehen zu
können möchte die Verwaltung künftig anstelle von großen Programmen mit
einem Rahmenvertrag eine kontinuierliche Umsetzung erreichen.
Fuß- und Radverkehr sind zentrale Säulen der Mobilitätswende.
Durch das Aufstellen von Fahrradständern wird nicht nur das Fahrrad alsSeite 1 von 2
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Verkehrsmittel gestärkt, sondern auch die Sicherheit und der Komfort der zu
Fuß Gehenden verbessert. Fahrräder werden nicht mehr „wild“ an Zäunen oder
Laternen abgestellt und die Gehwege nicht mehr unnötig eingeschränkt.
Die Ausschreibung des Rahmenvertrages für die Einrichtung der
Fahrradstellplätze ist somit erforderlich, um flexibel und zeitnah auf die
punktuellen Bedürfnisse des Fuß- und Radverkehrs im gesamten Stadtgebiet
Bonn reagieren zu können. Aufgrund der Zielsetzungen des Radentscheids
sollen für die Neuerrichtung von einzelnen und kleineren Fahrradabstellanlagen
im öffentlichen Raum zukünftig keine einzelnen Ausschreibungen mehr
erfolgen, sondern die Verwaltung übernimmt dies anhand von festen Kriterien
Geschäft der laufenden Verwaltung. Größere sowie überdachte Abstellanlagen
werden weiterhin zur Beschlussfassung vorgelegt.
Vergabeart
x öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
x VOB UVgO VgV Mai – Dezember
2024
420.000 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
1.12.07 Verkehrsplanung 78.3100 5610012079000
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja x nein ja x nein freigegeben vorgesehen
Der Mittelbedarf wird über die Finanzstelle 5610012079000, Finanzposition
78.5200 gedeckt.
Anlage/n
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