Bürgerantrag: Abschaffung der Gebühren für die Erst-/Folgeerteilung Absetzung Schmutzwassergebühren

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
240261
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
05.02.2024
Bürgerantrag: Abschaffung der Gebühren für die
Erst-/Folgeerteilung Absetzung
Schmutzwassergebühren
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
20.03.2024 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag lautet:
Hiermit beantrage ich, die jüngst beschlossenen Gebühren für die Erst-
/Folgeerteilung zur Absetzung der Schmutzwassergebühren abzuschaffen.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)
2 Bürgerantrag (öffentlich)Seite 1 von 2
Betreff
Bürgerantrag über die Abschaffung der Gebühren für die Erst-/Folgeerteilung Absetzung
Schmutzwassergebühren
Ihr Antrag
Hiermit beantrage ich, die jüngst beschlossenen Gebühren für die Erst-/Folgeerteilung zur Absetzung der
Schmutzwassergebühren abzuschaffen.
Begründung des Antrags
Die Stadt Bonn generiert durch diverse Steuern enorme Einnahmen und setzt diese nicht wirtschaftlich ein. Um
vorhandene Finanzlöcher zu stopfen werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bonn mit weiteren Kosten
belastet. Die Mehreinnahmen die die Erhebung der Gebühr für den Haushalt voraussichtlich bringt, lässt sich
durch andere Maßnahmen leichter und ohne Belastung der Bürgerinnen und Bürger realisieren.
Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne.
PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
Artikel-Nr.: KFAS_01_002Seite 2 von 2